Michael Häupl: Die Geduld des Parteivorsitzenden

Die Sorgen für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurden zuletzt mehr. Nach dem aufsehenerregenden Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung steht die zuständige MA 40 im Kreuzfeuer der Kritik. Häupl schließt auch personelle Konsequenzen nicht mehr aus. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stärkt der Bürgermeister hingegen im Handwerkerskandal bei Wiener Wohnen den Rücken.

KURIER: Die neue Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger tourt durch alle Spitäler. Was folgt danach?

Michael Häupl: Ich will eine Neuorganisation. Der Krankenanstaltenverbund soll die Personal- und Finanzhoheit haben. Das ist eine Aufgabe, mit der die neue Gesundheitsstadträtin, so hoffe ich, berühmt wird.

Bei der Mindestsicherung erwartet der Rechnungshof eine Kostenexplosion in Wien. Ihre Konsequenzen?

Die Kostenschätzungen des Rechnungshofes sind in dem Fall nicht sehr faktengebunden. Die Kritik an der Vergabe ist für uns aber außerordentlich ernst zu nehmen. Ich warte jetzt die Stellungnahme der Abteilung MA 40 ab.

Dabei geht es um Kontrollmängel?

Wenn ich den Vorwurf höre, dass an unberechtigte Personen ohne Kontrolle ausgezahlt wurde, dann ist das auch eine Mengenfrage.

Wie schätzen Sie die Kontrollinstrumente der Stadt Wien bei der Mindestsicherung ein?Das Controlling kann nicht so schlecht gewesen sein. 2016 haben wir 8000 Kürzungen vorgenommen, weil Richtlinien nicht eingehalten wurden.

Es steht der Vorwurf im Raum, dass es sich bei den Verfehlungen um keine Einzelfälle handeln soll.

Wenn das stimmt, müssen Konsequenzen gezogen werden, die über das Organisatorische hinaus gehen.

Personelle Konsequenzen?

Die sind dann nicht auszuschließen.

Was wird an der Mindestsicherung geändert?

Wir werden sicher nicht bei den Ärmsten der Armen kürzen. Und wir werden mit Sicherheit nicht zwischen Asylberechtigten und Österreichern unterscheiden.

Was diskutieren Sie dann mit ihrem Grünen Koalitionspartner, der sich gegen Änderungen ausgesprochen hat?

Ich bin überzeugt, dass wir bei der Frage, Geld- teilweise in Sachleistungen umzuwandeln, zu einem Ergebnis kommen.

Wie lang ist Ihr Geduldsfaden?

Der ist lang. Wir haben ein bestehendes Landesgesetz. Mit Ausnahme der Finanzstadträtin leidet niemand darunter.

Apropos Geduld. Wie viel Geduld muss ein Vorsitzender der Wiener SPÖ haben?

Man braucht Geduld, Empathie, Erfahrung. Und die Liebe zu den Menschen braucht man als Vorsitzender in besonderem Ausmaß.

Sind Sie persönlich auch ein geduldiger Mensch?

Das sagt man mir im Regelfall nicht nach. Aber Ungeduld und Jähzorn werden mit zunehmendem Alter deutlich gemildert.

Wie viel Geduld haben Sie mit jenen Kritikern in der Partei, die eine Wachablöse an der Spitze fordern?

Jede Menge Geduld, so viele fordern das ja nicht.

Haben sich bei Ihnen auch andere gemeldet?Es ist ja nicht illegitim, einen 68-Jährigen nach 23 Jahren Parteivorsitz zu fragen, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Aber erklärt das bereits, was Kritiker da antreibt?

Deshalb habe ich eine sehr geduldige und langwierige Diskussion eingeleitet und die Mitglieder des Landesparteiausschusses gefragt, was für sie wichtige Themen sind: Wir waren einig, dass Wohnen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt sowie Soziales und Integration unsere Aufmerksamkeit brauchen.

Jetzt gibt es eine Siebener-Perspektivenrunde.

Ja, da geht es um die Strategie in der aktuellen Situation. Nämlich in zwei Richtungen argumentieren zu müssen. Auf der einen Seite mit den Freiheitlichen und auf der anderen Seite mit den Grünen.

Heißt das Doppel-Strategie? Für die Flächenbezirke gegen die FPÖ und eine für die innerstädtischen Bezirke, wo die Grünen zugelegt haben?

So einfach kann man sich das nicht machen. Mein Heimatbezirk Ottakring ist eine Mischform. In den Gründerzeitsegmenten des Bezirks haben wir die Auseinandersetzung mit der FPÖ, im Brunnenviertel wieder mit den Grünen, im Villenviertel mit der ÖVP.

Wie lautet jetzt Ihr Ansatz?

Natürlich muss man ein Gesamtbild für die Sozialdemokratie vermitteln. Aber dann braucht es sehr differenzierte Strategien von Bezirk zu Bezirk.

Ist die SPÖ in allen Bezirken so gut aufgestellt, dass sie dagegen halten kann?

Das ist auch ein Thema. Das Siebener-Gremium ist ja nicht das Pentagon, das die Strategie vorgibt. Ich will vielmehr mit der Bezirksgruppe einen Plan zum Beispiel zur Rückeroberung von Simmering entwickeln.

Und was ist das zentrale Problem in Simmering?

Das ist natürlich die Frage der Integration, wie auch in anderen Teilen der Stadt, etwa im 15. Bezirk, wo anders agiert wurde.

Der Befund ist klar, wie lautet ihre Therapie?

Die ist relativ einfach. Der 15. Bezirk ist weit davon entfernt, einen Blauen Bezirksvorsteher zu haben, weil man sich vor Ort um Integrationsmaßnahmen bemüht und auch umgesetzt hat. Aktive politische Arbeit kann durch nichts ersetzt werden.

Das sehen in ihrer Partei aber nicht alle so.

Immer nur mit dem Finger auf das Rathaus zu zeigen, bringt noch keinen Wahlsieg.

Ihre Regierungsumbildung ist kleiner als erwartet ausgefallen. War es das für 2017?

Davon gehe ich aus.

Bei der Klubklausur im März wird sich der neue Stadtrat Jürgen Czernohorszky präsentieren. Ist er ihr Kronprinz?

Wie schon Leopold Gratz gesagt hat, Kronprinz ist eine Apfelsorte.

Zuletzt gab es von den Grünen Kritik am Wohnbauressort, wegen des Handwerkerskandals. Sitzt Stadtrat Michael Ludwig fest im Sattel?

Dass der Skandal aufgedeckt wurde, ist in hohem Ausmaß auf ihn zurückzuführen. Natürlich sitzt der Stadtrat fest im Sattel.

Im April kommt der Parteitag. Wird man sich dort mit der Strategie oder mit den Personalfragen beschäftigen?

Das wird von uns abhängen.

Sie kandidieren neuerlich als Parteivorsitzender. Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten?

Das ist zur Stunde nicht beantwortbar.

Könnten Sie mit einem Ergebnis unter 80 Prozent leben?

Worin der Sinn besteht, einen Parteivorsitzenden nicht mit einem entsprechenden Quorum auszustatten, kann ich nicht erkennen. Schließlich erwartet man sich von einem Parteivorsitzenden, dass er und die Partei beim Wähler ziehen und als Bürgermeister mit einem entsprechenden Gewicht nach außen auftreten kann. Jeder soll sich überlegen, was er tut.