"Das neue Wiener Wahlrecht kommt am 27. November"

KURIER: Mit Jahresbeginn will Rot-Grün das Kleine Glücksspiel aus Wien verbannen. Automaten-Betreiber mit länger laufenden Lizenzen drohen, die Stadt zu klagen. Droht das Projekt eine Totgeburt zu werden?

David Ellensohn: Es ist schon lange bekannt, dass das Kleine Glücksspiel mit Jahresbeginn ausläuft. Trotzdem ist bisher noch keine einzige Klage eingereicht worden. Hier wird bloß viel Lärm gemacht. Wir haben die rechtliche Situation 2011 geprüft. Ich sehe Klagen gelassen entgegen.

Können Sie also garantieren, dass mit Jahreswechsel das Kleine Glücksspiel in Wien tatsächlich Geschichte ist?

Davon gehe ich aus. Die Automaten-Lokale, in denen 13- und 14-Jährige spielen können, werden verschwinden. Genauso die Einarmigen Banditen in Gastro-Betrieben.

Bei einem anderen Thema herrscht weniger rot-grüner Gleichklang. Wann kommt endlich das neue Wahlrecht?

In der Landtagssitzung am 27. November wird es beschlossen. Das bestehende Wahlrecht, das bei der Mandatsverteilung die großen Parteien, also die SPÖ, bevorzugt, wird es in diesem Ausmaß nicht mehr geben.

Die SPÖ wird nicht freiwillig auf Mandate verzichten. Was können die Grünen ihnen im Gegenzug anbieten?

Hier gibt es nichts zum Abtauschen. Immerhin ist aber bei der SPÖ mittlerweile gesickert, dass die bestehende Regelung nicht bleiben kann.

Trotzdem gibt es nach jahrelangen Verhandlungen noch keine Einigung. Werden die Grünen notfalls das Wahlrecht mit FPÖ und ÖVP beschließen?

Wir wollen das Wahlrecht mit der SPÖ beschließen. Anders als die Opposition ist sie dafür, dass auch die 180.000 EU-Bürger auf Gemeindeebene wählen dürfen. Deshalb ist sie auch erster Ansprechpartner.

Nächstes Jahr wird in Wien gewählt. Wie werden die Grünen im Wahlkampf der SPÖ gegenüber ihr Profil schärfen?

Das Profil ist geschärft. Seit dem ersten Tag dieser Regierung gibt es keine einzige Umfrage, bei der wir im Minus sind. Auch die Befragung über die Mariahilfer Straße haben wir gewonnen. Jeder hat gesehen: Für die Innovationen sind wir zuständig. Die SPÖ bringt die Erfahrung mit.

Heißt das, die SPÖ bringt keine Innovationen zustande?

Wenn man lange einen Weg geht, ist es logisch, dass man ihn nicht rasch ändern kann. Wir müssen in einigen Punkten schneller sein. Beispiel Bau von Kindergärten: Wien steht sehr gut da, aber es fehlt immer noch etwas. Die große Herausforderung ist das Bevölkerungswachstum und der sich daraus ergebende Bedarf an Wohnungen und Infrastruktur. In 15 Jahren wird Wien die Zwei-Millionen-Einwohner-Grenze erreichen. Ich glaube, Rot und Grün werden bis dahin zusammenarbeiten.

Eine rot-grüne Regierung bis zum Jahr 2029?

Ich sehe derzeit nichts Vernünftigeres für diese Stadt kommen. In München hat Rot-Grün 25 Jahre gearbeitet, wir haben erst vier hinter uns. Wir haben noch viel vor.