Das Ende der ewigen Herbergsuche
In Südtirol kommt es bereits zu Demonstrationen, weil die österreichischen Behörden zu viele syrische Flüchtlinge zurückschieben, die illegal über den Brenner gekommen sind. Südtirol hat ernste Probleme, sie unterzubringen. Aber auch in Österreich ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation in den Erstaufnahmezentren wieder eskaliert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht nun in die Offensive. Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz kommende Woche in Kärnten will sie ihr neues, dezentrales Erstaufnahmesystem vorstellen, das bei der Landeshauptleutekonferenz im November abgesegnet werden soll.
Bisher werden Asylantragsteller in die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Talham gebracht, wo überprüft wird, ob sie antragsberechtigt sind. Dann sollten sie im Idealfall aus diesen Massenquartieren in Flüchtlingsunterkünfte in den Bundesländern verlegt werden, wo sie den Ausgang des Verfahrens abwarten können. Doch das scheitert oft an säumigen Bundesländern. In den letzten Wochen wurden von 3200 abgefertigten Asylanträgen nur 1259 Flüchtlinge übernommen. Die Folge: Menschenunwürdige Zustände in den Lagern und frustrierte Bürger in den umliegenden Gemeinden.
Nach dem neuen System soll künftig auch die Erstbetreuungsprüfung in den Regionaldirektionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gleich in den Bundesländern durchgeführt werden. Damit müssten die Flüchtlinge nicht mehr in die Erstaufnahmestellen Traiskirchen oder Thalham gebracht werden. Unnötige Wege sollen sowohl den Flüchtlingen wie auch der Behörde damit erspart werden.
Neuaufteilung
Spätestens Mitte kommenden Jahres soll es keine Überbelegungen mehr in Traiskirchen und Talham geben. Diese Einrichtungen werden aber weiter benötigt, zur Unterbringung der sogenannten "Dublin-Flüchtlinge" – jene Menschen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben und in diesen von Österreich zurückgeschoben werden müssen. Deren Zahl liegt aber im Schnitt nur bei 300.
Es brennt der Hut: 3497 Asylansuchen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien allein in diesem Jahr bedeuten eine Steigerung um mehr als 300 Prozent. 719 Flüchtlinge aus Somalia bringen eine Spitzensteigerung von 167 Prozent. Aber auch Nationalitäten wie Irak, Afghanistan, Pakistan und Kosovo liegen rund um die Marke von 40 Prozent plus. Insgesamt werden von den Behörden für dieses Jahr mehr als 22.000 Anträge erwartet.
EU-Solidarität
Eine spürbare Entlastung erhofft sich die Innenministerin auf europäischer Ebene mit ihrem "Save Lives"-Projekt, das eine gesamteuropäische Flüchtlingsquote vorsieht. Denn umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Österreich in der EU bei den Flüchtlingsaufnahmen an vierter Stelle nach Malta, Schweden und Luxemburg. Mikl-Leitner: "Wirklich verfolgten Menschen bliebe damit der Todeskampf im Mittelmeer erspart. Und Österreich hätte durch die Einführung eines Solidarschlüssels allein im Jahr 2013 um mehr als 10.000 Asylanträge weniger zu bearbeiten gehabt."