Causa Wien Energie: ÖVP will U-Kommission vorzeitig beenden

Überraschende Wende in der Causa Wien Energie: Die ÖVP fordert nun das vorzeitige Aus der U-Kommission zum Thema, die sie selbst gemeinsam mit der FPÖ eingesetzt hat. Die Begründung des Wiener ÖVP-Parteichefs Karl Mahrer: Es seien keine weiteren Erkenntnisse mehr zu erwarten, weil die SPÖ verhindere, dass wichtige Akten geliefert werden und somit das Gremium "zur Farce verkommen" lasse.

Die ÖVP will nun mit den anderen Parteien sprechen. Zur Einstellung braucht es einen Antrag von ÖVP und FPÖ, der eine Mehrheit finden muss. Realistischerweise dürften die vier bis Ende Juni geplanten Sitzungen noch stattfinden, normalerweise wäre die U-Kommission bis Dezember gelaufen.

Die ÖVP fordert auf Basis der bisherigen Erkenntnisse unter anderem eine Reform des städtischen Beteiligungsmanagements, der Notkompetenz des Bürgermeisters sowie der U-Kommission dahingehend, dass angeforderte Akten geliefert werden müssen.

Seitens der FPÖ hieß es fast zeitgleich, dass die die Untersuchungskommission weiter gehen müsse. Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und der FPÖ-Fraktionsführer in der U-Kommission, Maximilian Krauss, wollen jedenfalls noch wichtige Zeugen wie etwa Norbert Pannagl (Leiter Recht, Compliance und Vergabeangelegenheiten) und die amtsführenden sowie nicht-amtsführenden Stadträte befragen.

Widersprüche klären

„Ich erinnere mich etwa daran, dass bei der Stadtsenatssitzung vom 13. September, als die Kreditvergabe zur Abstimmung kam, Vizebürgermeister Wiederkehr noch meinte, er sei vom Bürgermeister informiert worden. Bei seiner Befragung meinte Wiederkehr jedoch, er sei über seinen Büroleiter und dieser wiederum vom Präsidialchef benachrichtigt worden, dass es eine Notkompetenz gebe. Diese Widersprüche müssen in jedem Fall geklärt werden“, sagt Nepp.

Die Begründung der ÖVP, die U-Kommission zu beenden, weil relevante Akten ohnehin zurückgehalten würden, gilt für die FPÖ nicht. 

Grüne gehen mit ÖVP-Vorschlag

In die selbe Kerbe wie die ÖVP schlägt der grüne Klubchef David Ellensohn: "Es gab bisher 83 einstimmig beschlossene Anträge auf Beweismittel. Tatsächlich wurden nur 29 geliefert. Das ist einzigartig."

Er appelliert an Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke, ihr Weisungsrecht zu gebrauchen, um die Lieferung zu veranlassen. Da dies unwahrscheinlich sei, sei es auch laut Ellensohn sinnvoll, die U-Kommission Ende Juni zu beenden. Auch der grüne Klubchef ist für eine Reform des Gremiums und der Notkompetenz. Demnach soll bei deren Ausübung die Gremien (Stadtregierung, Gemeinderat) innerhalb von drei Tagen informiert werden.