Bürgerinitiative kämpft weiter gegen dritte Piste

Der Jubel der Bürgerinitiativen (BI) gegen den Ausbau des Flughafen Wien-Schwechat war groß, als das Bundesverwaltungsgericht im Februar gegen eine 3. Piste entschied. Darauf kündigten sowohl die Flughafen Wien AG als auch das Land NÖ Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sowie außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof an. Auch die Stadt Wien unterstützt den Airport dabei.

Die BI "Plattform gegen die 3. Piste" hat nun ihrerseits eine Stellungnahme zum Verfahren beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. "Wir alle spüren die Auswirkungen der Erderwärmung; das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen sind nur logische Konsequenzen, dass hier gegengesteuert werden muss", erklärt Obfrau Brigitte Krenn. "Die Reduktion der Treibhausgasemissionen darf aber nicht nur in politischen Sonntagsreden vorkommen, sondern muss in Maßnahmen in der täglichen politischen Praxis münden", fordert Krenn.

Die Plattform ist eine jener Bürgerinitiativen, die am Mediationsverfahren teilgenommen, aber den Mediationsvertrag nicht unterzeichnet hat. Die Gründe lagen darin, dass kein Nachtflugverbot, keine Deckelung der Flugbewegungen und keine Festlegung der Flugkorridore erzielt werden konnte.