Armen-Lobby für Bettelverbot-Abschaffung

Armut bekämpfen, nicht arme Menschen." Der Slogan ist zugleich Programm – und zwar jenes der Wiener Bettel-Lobby, die am Freitag gemeinsam mit den Wiener Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof demonstrierte. Ort und Zeit waren nicht zufällig gewählt: Kurz darauf, um 10.30 Uhr, begann im Verfassungsgerichtshof eine öffentliche Verhandlung zum Bettelverbot in Oberösterreich. Dort hatte eine Allianz aus SPÖ und Grüne Beschwerde eingelegt: Ein Verbot zu erlassen, liege nicht in der Kompetenz des Landes, sondern in jener des Bundes, sagen die Kritiker. Überdies sei die Exekution des Gesetzes durch einen privaten Sicherheitsdienst unzulässig.

Grundrecht

Den Aktivisten ging es nicht um Kompetenzfragen, sondern um eine Abschaffung der Verbote. "Wir sind gegen Bettelverbote. Sie verdrängen und kriminalisieren Menschen", erklärte Ferdinand Koller von der Bettel-Lobby.

In der Frühjahrssitzung steht das Bettelverbot ein zweites Mal auf dem Programm der Verfassungshüter – besser gesagt jenes in Wien. Die Wiener Grünen und die Bettel-Lobby unterstützen Martina S., 46, die aufgrund einer Erkrankung Mindestrentnerin und Bettlerin ist, vor dem Gerichtshof. Ihr Argument: Betteln sei ein Grundrecht, ein Verbot verletze die Erwerbsfreiheit. "Ein Bettelverbot ist unmenschlich. Außerdem gehört der öffentliche Raum allen", erklärte die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein.

Die Verfassungsrichter werden noch im März entscheiden.