Kammerwahlen starten mit Anzeige
Von Bernhard Ichner
Die Arbeiterkammer-Wahl beginnt mit einer Strafanzeige gegen den amtierenden Präsidenten Rudi Kaske. Erstattet wird sie von Bernhard Rösch, dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Der Vorwurf: Untreue. "Kaske hat in der Selbstdarstellung mit allgemeinen Kammergeldern überzogen", lautet der Vorwurf.
Beim ÖAAB droht man der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) indes noch mit rechtlichen Schritten. Denn auch nach Ansicht der Schwarzen wurde im Wahlkampf "eine massive Persönlichkeitsschleichwerbung" rund um die Person Kaskes betrieben – und aus Kammergeldern finanziert. Ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand besteht, werde zurzeit von Juristen geprüft. Eine AK-interne Untersuchung wurde beantragt.
"Rattenfänger-Trick"
"Lange bevor das erste von der FSG bezahlte Wahlplakat in den einschlägigen Medien (gemeint sie bunte Gratiszeitungen, Anm.) aufgetaucht ist, hat die AK-Presseabteilung mit Kaske-Konterfeis den Boden für die Wahl aufbereitet", kritisiert die Spitzenkandidatin der ÖAAB-FCG-Fraktion, Gabriele Tamandl.
So habe etwa die Krone Anfang Februar mehrere doppelseitige Serieninserate mit Porträts von Kaske erhalten. Und auch die AK-Aussendungen zum Thema "Leistbares Wohnen", persönlich adressierte Briefe sowie ein Postwurf an rund 670.000 Mitglieder wiesen das Konterfei des Präsidenten auf.
Beim ÖAAB kritisiert man nun, dass "die später geschalteten FSG-Inserate in Österreich und Heute eine auffallende Ähnlichkeit mit den AK-Inseraten aufwiesen".
Den "Gipfel der Unverschämtheit" sieht Tamandl aber darin, "dass auf dem Stimmzettel zur AK-Wahl auf dem ersten Listenplatz ,Rudi Kaske – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen‘ zu lesen ist." Für sie ein "Rattenfänger-Trick".
"Er schaut sich ähnlich"
FSG-Wahlkampfleiter Willi Mernyi sieht die Vorwürfe gelassen. Strafrechtlich liege nichts vor. Der Vorwurf, man habe auffallend ähnliche Inserate wie die AK geschaltet, ist für den geübten Rhetoriker leicht erklärt: "Die Ähnlichkeit zwischen Arbeiterkammer-Präsident und FSG-Spitzenkandidat liegt an der Person: Ja, er schaut sich ähnlich – das gebe ich zu."
Hauptgrund für den Angriff der Opposition auf Kaske sei der "Mangel an eigenen Themen", sagt Mernyi.