Anti-Frankreich-Demonstration wird von Polizei untersagt

Sechs Tage nach dem Terroranschlag in Wien sollte Sonntagmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden. Diese wurde bei der Polizei unter dem Namen "Gegen Mohammed-Karikaturen" für 100 Teilnehmer angemeldet.

Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook teilten.

Gesetzliche Grundlage

Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

"Es hat sich ein Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", heißt es in einer Polizeiaussendung. Die Polizei als Versammlungsbehörde dürfte zu dem Schluss gekommen sein, dass die Demonstration dem Zweck diene, Straftaten wie Terroranschläge zu verherrlichen. Anscheinend hat der Veranstalter die Absage auch schon an die möglichen Teilnehmer weitergegeben.

Politische Reaktionen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. „Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut“, so Nehammer.