Chronik/Wien

2000 Augen des Gesetzes mehr

Ich betrachte den Sicherheitsvertrag als eingehalten", erklärte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstagvormittag. Da übergab er gemeinsam mit Wiener-Linien- Geschäftsführer Eduard Winter 30 von den Wiener Linien gesponserte Helme an die Wiener Verkehrspolizei. Im Zuge dessen verkündete der Stadtchef auch, dass in Wien ab Anfang Oktober – pünktlich vor der Wahl – 1000 Polizisten mehr auf den Straßen unterwegs sein werden.

Im Jahr 2009 hat das Land Wien mit dem Innenministerium eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen. Diese sah vor, die Zahl der Polizisten im Außendienst von 5400 im Jahr 2009 auf 6400 bis Ende 2015 zu erhöhen. Seit Juli sind in Wien bereits 6000 Polizisten im Einsatz, ab 1. Oktober werden es 380 mehr sein. Laut Polizei-Sprecher Johann Golob werden die Beamten zunächst für eineinhalb Jahre auf einzelne Inspektionen verteilt, danach sollen sie die Bereitschaftseinheit verstärken. Zusätzlich zu den 380 Beamten werden 40 Polizisten aus den Bundesländern in Wien tätig sein.

Häupl verwies auch auf die Kriminalitätsrate, die in Wien um 17 Prozent gesunken sei. Dadurch hätten die Menschen weniger Angst. "Das ist deshalb wichtig, weil derzeit jemand herumrennt, der permanent suggeriert, dass mit den Flüchtlingen, die wir aufnehmen, auch die Kriminalitätsrate steigt."

Reaktionen

Wiens VP-Chef Manfred Juraczka erklärte, dass die Innenministerin damit ihr Versprechen gehalten habe, "auch wenn die SPÖ stets versucht hat, dieses Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren."

Kritik kam vom Team Stronach. Generalsekretär Christoph Hagen erklärte, dass die 1000 Polizisten nur Michael Häupl, nicht aber Österreich helfen würden und forderte eine eigene Grenzpolizei an den Übergängen zu Italien, Slowenien und Ungarn. Aufgrund der "angespannten Flüchtlingssituation" könne die Polizei ihrer "eigentlichen Arbeit" gar nicht nachkommen.