Unbeugsamer Macron trotzt der Streikwelle

Verständnisvoll gegenüber der Unzufriedenheit in der Bevölkerung aber gerade deswegen unbeugsam bei dem von ihm im Eiltempo betriebenen Umbau des französischen Sozialstaats – so präsentierte sich Emmanuel Macron in einem TV-Interview am Donnerstag. Der Auftritt war als erste Antwort auf die laufende Streik- und Protestwelle bei Bahn, Flugverkehr, Justiz, Rentnern, sowie an Spitälern und Unis konzipiert.

„Die Welt verändert sich rasend, und unser Land hat seit viel zu langer Zeit, nicht die  nötigen Veränderungen unternommen. Wir müssen daher noch schneller vorgehen“, begründete Macron seinen Reform-Eifer. Er habe zwar seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr schon vieles bewegt, meinte Macron und verwies dabei unter anderem auf die Lockerung der Arbeitsmarktgesetze. Aber die noch vor ihm liegenden Aufgaben seien „immens“. Er habe die aktuellen Schwierigkeiten „vorausgesehen“, aber sie würden ihn „nicht daran hindern, bis ans Ende der unerlässlichen Reformen zu gehen“ – das sei er allen Arbeitssuchenden, die „nicht länger warten können“ (auf Jobchancen) schuldig.

Damit sind einstweilen die Fronten klar abgesteckt. Macron gönnt seinen Gegnern aus Seiten der linken und rechtsrechten Opposition, sowie den Gewerkschaften keine Atempause, und auch der Bahnstreik würde daran nichts ändern.

Tatsächlich kann sich Macron vorerst auf  Umfragen stützen, wonach eine klare Mehrheit von über 60 Prozent der Franzosen, den Sonderstatus der Bediensteten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF (namentlich den früheren Pensionsantritt) für ungerechtfertigt halten. Dazu kommt der chronische Ärger vieler Pendler im Großraum Paris über die SNCF wegen ständiger Verspätungen und oft heillos überbelegter Züge.

Qualvolle Odyssee

Was in Normalzeiten schon den Alltag der Berufstätigen schwer belastet, wird durch den jetzigen Ausstand schier unerträglich. Der Weg zur Arbeit oder zur Uni wird zur qualvollen Odyssee, bei der die Menschen, durch immer früheres Aufstehen versuchen, doch noch einen der wenigen fahrenden Bahn-Züge zu ergattern, dabei manchmal unter Lebensgefahr über die Gleisanlagen stürmen, auf die Angebote der Mitfahrer-Zentralen schielen und mit oft unübersichtlichen und viel längeren Buslinien jonglieren.

„Ich verliere gerade einen Arbeitstag und vielleicht auch meinen Job, und am Ende wüsste ich nicht, wie ich meine Miete zahlen soll. Ich will aber nicht obdachlos werden“, sagt ein Franko-Afrikaner, der auf einem nördlichen Vororte-Bahnhof die Annullierung seines Zuges nach Paris fassungslos miterlebt. Nachsatz: „Ich sage Merci der SNCF“.

Das ist der springende Punkt, weshalb Macron noch immer nicht sicher sein kann, die Schlacht um die Volksmeinung letztlich zu gewinnen. Etliche Leidtragende stehen dem Konflikt hilf- und verständnislos gegenüber – darunter überdurchschnittlich viele ärmere, prekär beschäftigte Menschen, oft mit Migrationshintergrund, die kaum auf Ausweichlösungen zurückgreifen können – im Gegensatz zu besser gebildeten Angestellten, die fern von ihren Büros auf Netz-Arbeit und Videokonferenzen provisorisch umsatteln können. Je länger der Streik aber andauert und wirtschaftlichen Schaden anrichtet, desto mehr könnte sich auch der Ärger gegen den SNCF-Vorstand und die Staatsführung richten, zumal bei Umfragen rund die Hälfte der Franzosen von der Regierung „Verhandlungsbereitschaft“ erwarten.

Radikaler Gewerkschaftsbund

Ein Teil der Streikenden will unterdessen ihre Gangart noch verschärfen. Bisher hatten sich die rivalisierenden Gewerkschaftsbünde, von denen es in Frankreich ein halbes Dutzend gibt, darauf geeinigt zwei von jeweils fünf Tagen zu streiken und das nötigenfalls bis Ende Juni. Diesen Freitag und Samstag sind wieder solche Streiktage. Aber am tonangebenden, Pariser Nordbahnhof  hat eine Versammlung der Streikenden, auf Vorschlag des radikalsten Gewerkschaftsbund SUD, beschlossen, ab nächster Woche jeden Tag durch zu streiken.

Die Bewegung der Eisenbahner fühlt sich bestärkt durch die parallel aufgeflackerten sozialen Brennpunkte. Linke Studenten- und Professorenbewegungen, die gegen neue Ausleseverfahren für  Hochschulstudien mobilisieren, halten ein dutzend wichtiger Unis besetzt. Zwischenfälle zwischen linken Studenten und rechten Schlägergruppen häufen sich. Ein Polizei-Einsatz in der Uni Nanterre bei Paris forderte mehrere Verletzte.

Schlacht um Agrargelände

In den letzten Tagen kam es auch zu schweren Zusammenstößen auf einem Agrar-Gelände bei der westfranzösischen Stadt Nantes: die Regierung hat über 2000 Gendarmen aufgeboten, um Einrichtungen abzutragen, die von Befürwortern einer alternativen Landwirtschaft errichtet wurden. Diese hatten das Gelände besetzt, um einen Flughafenbau zu verhindern.

Die Regierung hat jetzt das Flughafenprojekt annulliert aber gleichzeitig die Entfernung aller Besetzer angekündigt, die bei den Behörden nicht um eine Genehmigung ihrer Agrarprojekte ansuchen würden. Dazu Macron: „Die professionellen Verfechter der Unordnung müssen begreifen, dass wir uns in einer Gesellschaft der Ordnung befinden“.