Mochovce: Doch kein Baustopp nach Urteil

Die Fertigstellung des dritten und vierten Reaktors im slowakischen Atomkraftwerk Mochovce wird mit der am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung des Höchstgerichts nicht gestoppt. „In diesem Augenblick werden die Bauarbeiten sicher nicht eingestellt“, bestätigte Marta Ziakova, Leiterin der slowakischen Atomaufsichtsbehörde (UJD) der APA am Donnerstag.

Urteil

Laut Agenturberichten in der Slowakei hat das Höchstgericht des Landes die Genehmigung aufgehoben, mit der vor vier Jahren der Ausbau des AKW um den dritten und vierten Reaktor ermöglicht wurde, da die Atomaufsichtsbehörde die Umweltorganisation Greenpeace vom Bewilligungsprozess rechtswidrig ausgeschlossen hatte. Mit dem Urteil haben die teils staatlichen Slowakischen Stromwerke (SE), mehrheitlich in Besitz des italienischen Energiekonzerns Enel, einen Genehmigungsbescheid mit Schlüsselbedeutung verloren und müssten die Bauarbeiten einstellen, erklärte Juraj Rizmann, Direktor von Greenpeace Slowakei Medien vor Ort.

Das Höchstgericht habe allerdings nicht den Beschluss über den Fertigbau selbst aufgehoben, sondern nur die Entscheidung annulliert, mit der die Aufsichtsbehörde UJD die Einwände von Greenpeace abgewiesen und die Organisation vom Verfahren ausgeschlossen hatte, meinte jetzt hingegen Ziakova. Daher wird das Berufungsverfahren zwar erneut eröffnet, wobei die Behörde alle relevanten Einwände der Umweltschützer berücksichtigen wird. Die Atomaufsichtsbehörde habe aber bereits mit einem neuen Beschluss die Aufschubwirkung des neuen Verfahrens verhindert, um eine Fortsetzung der Bauarbeiten zu sichern.

Stromversorgung

Dies sei in öffentlichem Interesse notwendig, um eventuellen Problemen mit der Stromversorgung in der Zukunft vorzubeugen und zugleich drohende unwiderrufliche Schäden, die ein Baustopp verursachen würde, abzuwenden. Auch bleibt die ursprüngliche Baugenehmigung für den Bau des Kraftwerkes weiterhin in Kraft, daher könne der Investor die Bauarbeiten ungehindert fortsetzen, hieß es.

Auch laut dem Wirtschaftsministerium in Bratislava hat Greenpeace den Urteilsspruch des Höchstgerichts nicht richtig verstanden. „Die Entscheidung des Höchstgerichts hat keinen Einfluss auf den Prozess des Fertigbaus der neuen Blöcke in Mochovce, da die eigentliche Baugenehmigung nicht aufgehoben wurde,“ erklärte Ressortsprecher Stanislav Jurkovic Medien vor Ort. Ebenso hat der Investor SE bereits verkündet, er habe nicht vor die Bauarbeiten einzustellen.

Ein Baustopp für Mochovce würde sowohl den Stromwerken, wie auch der Staatskasse erhebliche Finanzschäden verursachen. Die Fertigstellung soll sich gegenüber ursprünglichen Plänen schon jetzt um rund zweieinhalb Jahre verspäten, zugleich sind die Kosten von einst geplanten 1,8 auf 3,8 Milliarden Euro geklettert. In der Bauphase, die allem Anschein nach erst 2015 beendet wird, muss der Staat, der 34 Prozent der SE hält, auf Dividendenauszahlungen verzichten. Ein Einstellen der Bauarbeiten würde die Fertigstellung um weitere Jahre hinauszögern.