Künftige Koalition überlegt Steuer auf „Dickmacher“

Gesundheitspolitiker aus Union und SPD fordern nach dem Vorbild Mexikos, Dänemarks und Ungarns eine Sondersteuer auf übermäßig fett- und zuckerhaltige Lebensmittel. Laut dem SPD-Abgeordneten Edgar Franke und seinem CDU-Partner Erwin Rüddel sollten Produkte mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm mit der Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes belegt werden. Diese 9,5-Prozent-Steuer würde vor allem Chips, Fast Food und bestimmte Süßigkeiten treffen, so Franke in Bild und damit „eine wünschenswerte Veränderung der Essgewohnheiten bewirken.“

In Deutschland haben laut Ernährungsbericht der Bundesregierung 67,1 Prozent der Männer und 52,9 Prozent der Frauen Übergewicht. Die Kosten für die daraus entstehenden Krankheiten Herz- und Kreislaufschwäche, Diabetes und Krebs und deren Folgen schätzen Experten auf 17 Milliarden Euro im Jahr.

Wenig Chancen

Laut Franke gehe es nicht um mehr Steuereinnahmen, sondern um die Verhaltensänderung Betroffener. Die Mehreinnahmen will er für mehr Prävention verwenden.

Allerdings hat der Vorschlag wenig Chance auf Realisierung: Kanzlerin Merkel und ihre Union haben im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen. Auch die SPD dürfte sich trotz ihres Hangs zur Volkserziehung damit schwer tun: Der Vorschlag würde die Lebenshaltungskosten in ihrer Wählerschicht am meisten erhöhen.