Geiseldrama von Beslan: EGMR verurteilt Moskau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der blutigen Beendigung des Geiseldramas von Beslan im Jahr 2004 verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag 409 Klägern, darunter Überlebende und Angehörige von Opfern des Einsatzes der Sicherheitskräfte, Recht. Sie erhalten nun Schmerzensgeld zwischen 5.000 und 30.000 Euro, insgesamt rund drei Millionen Euro.
Am 1. September 2004 hatte ein pro-tschetschenisches Kommando aus drei Dutzend Rebellen eine Volksschule in Beslan in der Kaukasusrepublik Nordossetien überfallen und rund 1.200 Menschen mehrere Tage als Geiseln gehalten. Bei der Erstürmung der Schule durch die russischen Sicherheitskräfte am 3. September waren 331 Menschen getötet worden, unter ihnen 186 Kinder.
Ansturm trotz des bekannten Risikos
750 weitere Menschen wurden verletzt. Laut offizieller russischer Darstellung hatten die Rebellen vor der Erstürmung mehrere Sprengsätze gezündet. Augenzeugen berichteten hingegen, es seien Sprengsätze "außerhalb" der Schule gezündet wurden.
Die Beschwerdeführer werfen Russland vor, trotz des bekannten Risikos den Ansturm auf die Schule angeordnet zu haben. Der Einsatz sei zudem weder sorgfältig vorbereitet noch ausreichend kontrolliert worden. Damit habe es der russische Staat versäumt, das Leben der Geiseln zu schützen. Außerdem kritisieren die Kläger die Ermittlungen über die Verantwortlichen des Militäreinsatzes als unzureichend.
Russland empört über Urteil
Der Straßburger Gerichtshof räumte zwar ein, Russland habe angesichts der unnachgiebigen Haltung der Geiselnehmer vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. Die bei der Erstürmung der Schule angewandte Gewalt sei jedoch "unverhältnismäßig" gewesen.
Bei der Vorbereitung und der Kontrolle des Einsatzes habe es zudem "schwere Versäumnisse" gegeben. Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt. Russland kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen und zeigte sich in einer ersten Reaktion empört über das Urteil. "Für ein Land, das angegriffen wurde, sind diese Formulierungen absolut inakzeptabel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Die Liste der Länder, die attackiert werden, werde immer länger. "Deshalb sind solche Urteile für uns absolut inakzeptabel."
Das Justizministerium teilte mit, dass mehrere Schlussfolgerungen des Gerichts haltlos und die Argumente wenig überzeugend seien. Das Urteil will man anfechten.