"Zukunft der Nato belastet": Worum es im U-Boot-Streit geht
Wie begann der Streit zwischen Australien und Frankreich?
Im Jahr 2016 hat Australien mit Frankreich einen Vertrag mit einem Volumen von 31 Milliarden Euro unterschrieben. Geplant war, dass zwölf dieselbetriebene französische U-Boote nach Australien geliefert werden. Es war von einem „Jahrhundertvertrag“ die Rede.
Nun wurde aber am Donnerstag bekanntgegeben, dass man mit den USA einen Deal ausgemacht habe. Im Zuge dessen will man U-Boote mit Atomantrieb beschaffen. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra das geplante milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Frankreich aufgekündigt.
Was beinhaltet der neue Pakt zwischen USA, Großbritannien und Australien?
Im Rahmen einer neuen Indopazifik-Sicherheitsallianz mit den USA und Großbritannien will Australien U-Boote mit Atomantrieb beschaffen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Australien mit Technologien der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Die Initiative ist Teil einer neuen "Sicherheitspartnerschaft" der drei Staaten für Frieden und Stabilität im Indopazifik-Raum. Sie soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder "AUKUS" heißen.
Wie reagierte man in Frankreich auf die Auflösung des Deals?
In Frankreich zeigte man sich daraufhin völlig überrascht und bestritt, im Vorhinein von der Entscheidung informiert worden zu sein. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte sich „extrem zornig“ und beschrieb die Indopazifik-Vereinbarung als Dolchstoß.
Frankreich rief seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte der amerikanisch-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückruft. Ein für Freitag geplanter Empfang in der Residenz des französischen Botschafters in Washington war aus Protest bereits abgesagt worden.
Der französische Botschafter in Australien, Jean-Pierre Thebault, zeigte sich am Samstag vor seiner Abreise schwer verstimmt: „Ich glaube, hier ist ein großer Fehler gemacht worden, ein sehr, sehr schlechter Umgang mit einer Partnerschaft“, sagte er vor Journalisten. „Es ging nicht um einen Vertrag, es ging um eine Partnerschaft, die auf Vertrauen, gegenseitiges Verständnis und Offenheit fußen sollte.“
Wie erklärte Australien den Schritt, vom Pakt zurückzutreten?
Im Streit trat Australiens Regierungschef Scott Morrison scharfen Attacken aus Frankreich entgegen. Morrison wies am Freitag Vorwürfe zurück, der Regierung in Paris nicht rechtzeitig signalisiert zu haben, dass der lukrative U-Boot-Auftrag für den französischen Konzern Naval Group scheitern könnte. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Juni informiert, dass Australien sich womöglich anders entscheiden werde.
Frankreich hätte sich dieser „tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken“ bewusst sein müssen, sagte Australiens Premierminister Scott Morrison. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine Entscheidung auf der Grundlage unserer strategischen nationalen Interessen treffen würden“, sagte Morrison bei einer Pressekonferenz in Sydney. Und dass die französischen U-Boote „nicht unseren strategischen Interessen entsprechen würden“, hätte man in Paris wissen müssen.
Warum sieht Frankreichs Außenminister die Zukunft der NATO belastet?
Am Samstagabend sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Interview mit dem Sender France 2, dass man in einer "richtigen Allianz" miteinander reden und sich respektieren würde. "Das war nicht der Fall." Was geschehen sei, belaste das neue strategische Konzept der Nato. Le Drian sprach von Lügen und einem Vertrauensbruch. „Das geht überhaupt nicht, das heißt, es gibt eine Krise.“
Die Entscheidung, von der Frankreich, wie Le Drian am Samstagabend sagte, eine Stunde vor der Bekanntgabe erfuhr, bedeutet für Frankreich den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung.
Le Drian rief Europa auf, seine Interessen nach dem Fall Afghanistans an die Taliban und dem U-Boot-Streit gemeinsam besser zu verteidigen, das sei drängend. „Wenn die Europäer nicht merken, dass wenn sie Teil der Geschichte bleiben wollen, sie sich zusammentun und gemeinsam ihre Interessen verteidigen müssen, dann wird ihr Schicksal ein ganz anderes sein und wir können nicht in diese schädliche Richtung gehen.“
Großbritannien ist Teil der neuen Sicherheitsallianz zwischen den USA und Australien. Wie wird der Streit dort kommentiert?
Die neue britische Außenministerin Liz Truss verteidigte nach harscher Kritik aus Frankreich und China den Sicherheitspakt ihres Landes mit den USA und Australien. „Freiheiten müssen verteidigt werden, daher bauen wir starke Sicherheitsbeziehungen in aller Welt auf“, schrieb die konservative Politikerin am Sonntag im „Telegraph“. Nach U-Booten mit Atomantrieb wolle man in diesem Bündnis auch den Einsatz künstlicher Intelligenz für die Verteidigung ausbauen. Großbritannien zeige damit sein Engagement für Sicherheit und Stabilität in der Indopazifik-Region.