Schande von Stuttgart: Haftbefehl wegen versuchten Totschlags

In Deutschland spricht man von einer "Nacht der Schande": Plünderungen, rohe Gewalt, ein Demonstrant springt einem Polizisten mit ausgestreckten Beinen in den Rücken und garniert wurde das Ganze von "Allahu Akbar"-Rufen. Die Videos der Stuttgarter Chaos-Nacht voller Plünderungen und Randale, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen, sind verstörend.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert harte Strafen für die Täter. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht", sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart.

"Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", ergänzte Seehofer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalieren bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer "Gewaltorgie".

Gezielt gegen den Kopf getreten

Nach dem Ausbruch der Gewalt in der Nacht auf Sonntag wurden am Montag laut Polizei sieben Haftbefehle beantragt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Am Vorabend waren bereits ein weiterer Haftbefehl erlassen und einer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Ein 16-Jähriger muss sich wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben soll.

Seehofer bezeichnete die Randale von Stuttgart als "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. "Aus Worten folgen immer auch dann Taten."

"Allahu Akbar"-Rufe

Gelegenheit zur Aufarbeitung in der Politik soll eine Sondersitzung des baden-württembergischen Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.

In der zentralen Stuttgarter Einkaufsstraße hatten Randalierer Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Auslöser für die Auseinandersetzungen soll die Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen gewesen sein, mit dem sich gleich mehrere hundert Menschen solidarisierten. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt. Eine nicht unwesentliche Anzahl der Demonstranten dürfte Migrationshintergrund gehabt haben. Von 24 Festgenommen handelte es sich bei der Hälfte nicht um deutsche Staatsangehörige. Auf einem Video sind gar "Allahu Akbar"-Rufe zu hören.

Millionenschaden?

Die Randale könnten größere Spuren hinterlassen, als eine verwüstete Innenstadt. Neben den politischen Konsequenzen wird im Stuttgarter Rathaus über die Folgen für den Handel und den Ruf der Stadt beraten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft brachte ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und eine Sperrstunde für Teile der City in die Debatte.

Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden durch die marodierenden Gruppen auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Unter anderem wurden in der Nacht auf Sonntag 40 Geschäfte beschädigt und zum Teil geplündert, zudem zwölf Streifenwagen demoliert, sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. 19 Polizisten seien infolge "total enthemmter Gewalt" verletzt worden, einer davon brach sich das Handgelenk, sagte Berger.

Offenbar kein politisches Motiv

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Krawalle scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Szenen seien "abscheulich" gewesen und mit nichts zu rechtfertigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich demonstrativ hinter Polizeibeamte. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten "entsorgt", dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt so sehr entladen konnte. Ein politisches Motiv scheidet nach Einschätzung der Polizei eher aus: "Wir haben noch keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt", sagte die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Die Polizei geht von Menschen aus der sogenannten Party- und Event-Szene aus, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder draußen getroffen und sich in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hätten.

Nach Einschätzung von Polizeivize Berger wollten sich die Täter in sozialen Medien in Pose setzen und skandierten unter anderem "Endlich ist in Stuttgart was los". Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.