Russisches Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Es war zwar nicht mehr als eine Vollzugsmeldung nach vielen Ankündigungen, dennoch hat die russische Justiz Mittwochabend ernst gemacht. Mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden endgültig verboten.

Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen als "extremistisch" ein. In Verbindung mit einem neuen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer nun nicht mehr bei Wahlen in Russland antreten.

"Schlaues Abstimmen"

Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will.  Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert Nawalnys Bewegung „die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zu „extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Seit wenigen Tagen gilt zudem ein Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.

Nawalnys Team hatte dennoch angekündigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl ruft es   zum „schlauen Abstimmen“ auf: Bürger sollen für einen beliebigen Kandidaten stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei.