Wie die Bundesparteien auf das Vorarlberger Ergebnis reagieren
Für die Bundes-ÖVP ist das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl - der erste Platz wurde mit minus fünf Prozentpunkten gehalten - Grund zu feiern: Kanzler Karl Nehammer sah erneut "ein deutlich besseres Ergebnis, als viele der Volkspartei zugetraut haben".
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer will ihre Partei im Ländle weiter mitregieren sehen, obwohl man rund sechs Prozentpunkte verloren hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl frohlockte über eine "freiheitliche Welle der Erneuerung".
ÖVP Sieger der Landtagswahl Vorarlberg
Das Ergebnis sei ein "klares Votum für Landeshauptmann Markus Wallner und für den Vorarlberger Weg", sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung nach der Hochrechnung. In einer Zeit, in der die politische Polarisierung zunehme, habe die Vorarlberger Volkspartei bewiesen, "dass sie durch pragmatische Politik das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft gewinnen und halten kann". "Stabilität und redliche politische Arbeit für die Menschen wurden gewürdigt", schrieb Bundesparteichef Nehammer auf X (vormals Twitter).
"Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben heute mit einer Verdoppelung der Stimmen und dem historisch besten Ergebnis bei Landtagswahlen für die FPÖ für eine Fortsetzung der positiven freiheitlichen Welle der Erneuerung gesorgt", freute sich FPÖ-Bundesparteichef Kickl, der die Freiheitlichen vor zwei Wochen erstmals bei einer Nationalratswahl auf Platz eins geführt hatte. Das Motto sei auch in Vorarlberg "mehr Kraft, Gewicht und Verantwortung für die FPÖ und weniger davon für alle anderen", befand Kickl.
Christof Bitschi und die Vorarlberger FPÖ seien "dazu bereit und voll motiviert, das in sie investierte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler jetzt auch in Regierungsverantwortung umzusetzen". Das Ergebnis im Ländle sei auch ein "mahnender Fingerzeig der Bürger an die Bastler der Verlierer-Koalition in Wien."
Auch die SPÖ schickte Gratulationen aus Wien nach Bregenz. "Die SPÖ Vorarlberg hat nach aktuellen Hochrechnungen das Ergebnis von 2019 halten können. Und das, obwohl alles auf ein Landeshauptmann-Duell ausgerichtet war", sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Laut vorläufigem Endergebnis landet die SPÖ mit 9,1 Prozent knapp unter dem Ergebnis von 2019 von 9,46 Prozent und nur knapp vor den Neos auf Platz Vier.
Dass die Sozialdemokraten kein Plus erzielen konnten, führte Seltenheim auf "das von Wallner ausgerufene Landeshauptmannduell" zurück. "Die Warnung vor einem blauen Landeshauptmann hat inhaltliche Themen in den Schatten gestellt. Gerade der SPÖ, die einen beherzten Themenwahlkampf geführt hat, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Pflege, hat das leider geschadet", sagte Seltenheim.
Über sechs Prozentpunkte weniger sei "ein Minus, das schmerzt", räumte Grünen-Klubobfrau Maurer vor Medienvertretern im Klub in Wien ein. "Gut fürs Ländle" sei aber, "dass eine stabile, verlässliche Regierung mit den Grünen möglich" sei. Nach derzeitigem Stand haben ÖVP und Grüne mit 19 Mandaten knapp mehr als die Hälfte der 36 Mandate im Vorarlberger Landhaus. "Der Ball liegt jetzt aber bei Markus Wallner.
Geht er mit den Grünen in Richtung Zukunft oder mit der FPÖ in Richtung Vergangenheit?". Als Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei ortete auch Maurer, dass Wallner im Vorfeld ein Duell mit der FPÖ ausgerufen habe und die Grünen deshalb viele Stimmen an die ÖVP verloren hätten. Das seien alles Stimmen, die keine FPÖ-Regierungsbeteiligung wollten, so Maurer.
Durch dieses "fiktive Duell" sah auch Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos "die Vorarlberger und Vorarlbergerinnen benachteiligt", weil es "durch dieses Manöver nur um eine Person und nicht um Reformen" gegangen sei, sagte er im Gespräch mit der APA. Seine Partei habe, wie auch schon bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen und den letzten beiden Landtagswahlen in Vorarlberg, zu den Gewinnern gezählt.
Der Ball liege nun bei Wallner, nutzte Hoyos dasselbe Sprachbild wie die Grüne Klubobfrau. Er rechne jedoch mit einer schwarz-blauen Landesregierung, auch im Bund sehe er Signale in diese Richtung.