Volksbegehren der „Mutbürger“ gegen Seen-Verbauung

Kärnten.

Initiative sammelt Unterschriften. 2012 zwang Verein Milliardärsfamilie Flick in die Knie. „Misch dich ein“, lautet das Motto des im Jahr 2011 gegründeten Vereins „Kärntner Mutbürger“. Obwohl dieser lediglich zehn Mitglieder zählt, vermag er im Ernstfall zu mobilisieren: 700 Teilnehmer demonstrierten 2011 gegen die Korruption in der Landespolitik, ebenso viele lehnten sich 2012 gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und Milliardärin Ingrid Flick wegen der vom Duo geplanten Verlegung der Süduferstraße bei Dellach am Wörthersee auf. Und nun will der Verein per Volksbegehren erstmals in Österreich ein verfassungsmäßiges Verkaufs- und Neubebauungsverbot für Seegrundstücke erwirken.

Zäune, Mauern, meterhohe Hecken – man sieht die Kärntner Seen fast nur noch aus der Vogelperspektive, mit Ausnahme von Velden kann von einem vor Jahren noch propagierten Baustopp keine Rede sein. Einheimische betrachten diese Entwicklung ebenso kritisch wie Urlauber.

„Politik macht nur PR“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat 2016 eine Initiative für freie Zugänge gestartet und zwölf entsprechende Plätze präsentiert sowie beworben. „Reine PR, das sind alte, bereits bestehende Zugänge“, beanstandet Mutbürger-Obmann Gerhard Godescha. Er will mit einem Verkaufs- und Neubebauungsverbot Ufergrund des Landes und der Gemeinden per Landesverfassung sichern. In Österreich wäre es eine Premiere, in Bayern hat eine vergleichbare Forderung seit 70 Jahren ihren Platz in der Verfassung.

Der Weg dorthin wird für die Mutbürger mühsam. „Wir sammeln bis Jahresende Unterstützungserklärungen. 2000 benötigen wir für ein Volksbegehren, 650 haben wir“, berichtet Vizeobmann Walter Polesnik. Von der Landeswahlbehörde habe der Verein nicht einmal ein Formular erhalten, dies habe man selbst erstellen müssen. Bei den Gemeinden liegt es nicht zur Unterschrift auf, vielmehr muss es unter www.seenvolksbegehren.at geordert, ausgefüllt, auf der jeweiligen Gemeinde bestätigt und dann per Post an die Mutbürger (Postfach 87, 9710 Feistritz an der Drau) geschickt werden. „Solche Hürden gibt es in keinem anderen Bundesland“, ist sich Godescha sicher. Dennoch: Schafft der Verein beim Volksbegehren 7500 Unterschriften – diese Hürde wurde in der 2017 beschlossenen Landesverfassung von 15.000 abgesenkt – muss sich der Landtag mit der Forderung beschäftigen. Die inkludiert weiters die elektronische Erfassung aller Seegrundstücke, die Schaffung eines Fonds aus den Motorbootabgaben zum Ankauf von neuen Grundstücken und die Wegefreiheit an in öffentlicher Hand befindlichen Seeuferbereichen.

Warum eine Verankerung des Rechts auf freien Seenzugang in einer Verfassung so wichtig wäre, erklärt die Vizepräsidentin des bayrischen Landtags, Ulrike Gote (Bündnis 90 Die Grünen), in einer Videobotschaft auf www.seenvolksbegehren.at : „In einem Gesetz wäre es zu fragil. Der Schutz der Seeufer hat auch mit Heimatgefühl zu tun und bedeutet: Da ist eure Heimat, sie gehört auch euch.“