Chronik

Volksanwälte deckten 118 Missstände auf

Es ist nicht notwendig, dass man Leute wie im Mittelalter einsperrt", kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter am Dienstag anlässlich der Präsentation des neuesten Prüfberichts. Er meint damit die Netzbetten, die in der Wiener Psychiatrie nach wie vor im Einsatz sind. "Der UN-Ausschuss gegen Folter geht hier von einer erniedrigenden und menschenunwürdigen Behandlung aus." Darum fordert die Volksanwaltschaft, vom Einsatz dieser "Käfig-Betten" abzusehen.

Beim Krankenanstaltenverbund (KAV) heißt es dazu aber: "Wien hält sich an alle geltenden Gesetze. Die Entscheidung, welches gelindere Mittel bei psychisch Erkrankten angewendet wird, entscheiden ausgebildete Fachärzte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben."

Volksanwältin Gertrude Brinek berichtet von einem anderen Missstand: "Auf der Donauinsel ist kein einziges WC barrierefrei zugänglich." Das verletze die UN-Behindertenrechtskonvention. Nach Intervention der Volksanwaltschaft habe die Stadt aber bereits bauliche Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Einen skurrilen Fall schilderte Volksanwalt Peter Fichtenbauer: Weil sich ein Bub, der in der Volksschule gemobbt wurde, nicht mehr in die Schule traute, wandte sich dessen Vater Hilfe suchend an den Stadtschulrat. Dieser reagierte aber anders als erwartet und leitete ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Schulverletzung ein. Nach Einschreiten der Volksanwaltschaft wurde das Verfahren eingestellt. Und der Bub wechselte die Schule.

2013 deckte die Volksanwaltschaft allein in Wien 118 Missstände auf.