Steuercausa: Ex-Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer wird angeklagt

Christoph Walser (49) hatte große politische Ambitionen. Als Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer hatte er mehrfach Anläufe unternommen, unter ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter zum Landesrat aufzusteigen. Und selbst dessen Nachfolge an der Spitze von Land und Partei hatte Walser im Visier.

Vor einem Jahr trat er dann - zunächst überraschend von allen Funktionen zurück - als WK-Präsident, als ÖVP-Bürgermeister von Thaur und als Präsident des Tiroler Tennisverbands (TTV). Wie sich herausstellte, war ein Ermittlungsverfahren wegen Finanzstrafdelikten in Walsers Transportunternehmen der Grund.

Wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck Montagnachmittag mitteilte, wird nun Anklage gegen den Ex-Spitzenpolitiker erhoben. Ihm würden neben "Abgabenhinterziehung auch Verleumdung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage zur Last gelegt".

Nach den Ermittlungen geht die Anklagebehörde von hinterzogenen Steuern und Abgaben in Höhe von über 1,1 Millionen Euro aus. Konkret wird Walser vorgeworfen, für sein Unternehmen, das zunächst als Einzelunternehmen und später als GmbH geführt wurde, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer hinterzogen zu haben.

Was vorgeworfen wird

Und zwar indem er einerseits betriebliche Aufwände vorgetäuscht und andererseits Einkünfte nicht offengelegt haben soll. Außerdem soll er Löhne "schwarz“ ausgezahlt und damit Lohnabgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) nicht abgeführt haben. Für Walser gilt die Unschuldsvermutung.

Für die Abgabenhinterziehung droht eine Geldstrafe bis zum zweifachen des hinterzogenen Betrages, für das Verbrechen der Verleumdung und der übrigen angeklagten Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, heißt es. Walser wollte laut Tiroler Tageszeitung und ORF Tirol zunächst keine Stellung zu der Anklage nehmen.

In der Corona-Pandemie hatte der Tiroler mit teils markigen Aussagen auch österreichweit Bekanntheit erlangt, als er etwa vehement auf Öffnungsschritte drängte und scharfe Kritik am damaligen Gesundheitminister Rudolf Anschober (Grüne) übte.