Verkehrsminister zu Aufregung um Airport: „Totaler Humbug“

Freilassing am Dienstag: Blauer Himmel, Sonnenschein, es weht eine leichte Brise. Aus Berlin ist der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angereist – über den Salzburg Airport, versteht sich. Er ist gekommen, um klarzustellen: „Ich bekenne mich zu der enormen Bedeutung des Flughafens – auch für Südostbayern.“ Zum Vorwurf, der Betrieb müsste wegen seiner geplanten Fluglärmverordnung de facto zusperren, sagt er: „Totaler Humbug.“

Gutes Flugwetter

Wie berichtet, hat Ramsauer einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung (DVO) vorgelegt, die bayerische Anrainer vor Fluglärm schützen soll. Instrumentenanflüge sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen – u.a. bei ungünstigen Wetterbedingungen – über den Norden durchgeführt werden.

„An einem Tag, so schön wie heute, könnte jedes Flugzeug über den Süden fliegen“, erklärt Ramsauer mit einem Blick aus dem Fenster. Nur: In der Praxis schaue es leider anders aus. Rund 93 Prozent der größeren Maschinen hätten heuer die „bequemere“ Route über Bayern genutzt. „Wir verlangen endlich eine spürbare Entlastung.“

Verärgert zeigt er sich darüber, dass seine geplante Verordnung als „Schreckensnachricht“ aufgenommen wurde: „Wir sind seit vier Jahren in Verhandlungen, nur hat die österreichische Seite bislang zu wenig für eine gerechte Verteilung getan. Jetzt muss gehandelt werden.“ Er peilt ein Verhältnis von 70:30 zwischen Norden und Süden an. Basis für ein besseres Gesprächsklima seien erste Zeichen des „guten Willens“, heißt es später hinter den Kulissen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) betont aber, es brauche noch mehr Zeit für Pilotenschulungen und eine technische Aufrüstung.

Sanktionen

Bis die DVO nach der Begutachtung in Kraft trete, vergehe ohnehin noch viel Zeit, lenkt Gerold Reichle, Abteilungsleiter für Luft- und Raumfahrt im Berliner Verkehrsministerium, ein. Und auch wenn sich Salzburg nicht daran halte, würden Sanktionen wohl Jahre auf sich warten lassen. „Die deutsche Flugsicherung würde die Umsetzung überwachen, dann gibt es Gespräche und letztendlich wären die Airlines haftbar“, erklärt er.

Ortswechsel: In Nationalrat wurde ein Sechs-Parteien-Antrag zur Unterstützung von Vekehrsministerin Doris Bures (SPÖ) eingebracht. Die Parteien bekennen sich geschlossen zum Erhalt des Flughafens. Am Donnerstag ist im Rahmen des europäischen Verkehrsministerrats ein Gespräch zwischen Bures und Ramsauer geplant.