Ustascha-Gedenktreffen: Gemeinde Bleiburg befürchtet Ausschreitungen

Vier Kundgebungen gegen das umstrittene Gedenkten an Ustascha-Kämpfern in Bleiburg wurden bereits angemeldet. Das Aufeinandertreffen der vielfach von Rechtsextremen vereinnahmten Veranstaltung und Gegendemonstranten am 18. Mai macht den Gemeindevertretern Sorgen: Es könnte zu Randalen kommen.

„Da zu befürchten ist, dass es durch die zeitgleiche Abhaltung zu Ausschreitungen zwischen Teilnehmern divergierender Gruppierungen kommen wird, ersuchen wir die dafür zuständigen Stellen, Maßnahmen zu setzen“, heißt es in einer Resolution, die von Bürgermeister Stefan Visotschnig, SPÖ, sämtlichen  Stadträten und Gemeinderatsfraktonen untezeichnet wurde. "Durch die zu befürchtenden Ereignisse könnten dem Ansehen der Stadtgemeinde, dem Land und der Republik Schaden zugefügt werden." Bleiburg sei nicht gegen ein "würdiges Totengedenken", aber "gegen eine Vereinnahmung und Missbrauch durch extremistische Gruppierungen".

Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, leitete die Resolution an das Innenministerium weiter. „Das Land Kärnten hat keinerlei rechtliche Zuständigkeiten“, verwies er auf den Bund. „Ausschließlich über die Anwendung des Versammlungsgesetzes ist es möglich, den Aufmarsch von Anhängern des verbotenen Ustascha-Regimes und anderer rechtsradikaler Gruppen zu unterbinden.“

Behörde kann nicht verbieten

Die vom „Bleiburger Ehrenzug“ unter Mitwirkung der katholischen Kirche Kroatiens organisierte Feier findet auf einem Privatgrundstück am Loibacher Feld statt. Von sich aus kann die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt die Feier deshalb nicht untersagen. Die Diözese Gurk-Klagenfurt hat schon Anfang März mitgeteilt, dass heuer erstmals keine offiziellen Vertreter der österreichischen Kirche an der Feier teilnehmen.

Offizieller Gegenstand der Feier, an der in den vergangenen Jahren immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilgenommen hatten, ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren an Ort und Stelle und auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien gewaltsam ihr Leben.