Chronik/Österreich

Tabustrecken für Wasserkraft

Gemeinsam haben ÖVP und Grüne im Juni eine Liste mit Abschnitten an 123 Tiroler Bächen beschlossen, an denen der Kraftwerksbau Tabu sein soll. Doch rund um diese Schutzzonen hat sich nun ein veritabler Zwist zwischen den Koalitionspartner entsponnen.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat, wie in Teilen der Ausgabe berichtet, in einer Verordnung, die den Rahmen für den Ausbau der Wasserkraft im Oberland absteckt, eine Korrektur der Tabustrecken vorgenommen. In zwei Fällen weicht die Kilometrierung nun vom Beschluss der Regierung ab.

"Ich bin damit einverstanden, was die Verordnung aussagt", meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dazu gestern nur knapp. Die Grünen pochen hingegen auf den Regierungsbeschluss.

Die darin festgelegte Tabustrecke an der Gurgler Ache hätte nämlich – sehr zur Freude der Grünen – eines der umstrittensten Kraftwerke Tirols verhindern können. Der Landesenergieversorger Tiwag möchte das Wasser des Bachs für den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal nutzen. Das Unternehmen hatte daher beim Minister um das Ausbügeln des Streckenfehlers gebeten, der offenbar in der Wasserrechtsabteilung des Landes passiert ist. Rupprechter will das jedoch auf Wunsch der Landesregierung gemacht haben.

Die besteht aber aus ÖVP und Grünen und scheint nun gespalten. Platter meinte zwar: "Es gibt keinen Streit." Aber den Grünen wurde durch die Verordnung des ÖVP-Ministers ein Trumpf genommen, der ihnen durch Glück in die Hände gefallen war. Den Kraftwerksplänen im Oberland hatten sie nämlich eigentlich zugestimmt und dafür massive Schelte von Umweltschützern kassiert. Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) blieb gestern nichts anderes übrig, als auf ein strenges UVP-Verfahren zu verweisen.