Steiermark-Wahl: Aufregung um umstrittene Tagung von Rechten bei Graz

Die umstrittene Herbsttagung von rechten Akademikern am Wochenende der steirischen Landtagswahl nördlich von Graz sorgt im Vorfeld für Aufregung in der Steiermark. Die mehrtägige Veranstaltung zum Thema "Volk" in Semriach wird vom deutschen Institut für Staatsforschung (IfS) zusammen mit dem Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark (FAV) organisiert.

Das IfS wurde unter anderem von dem rechten Verleger Götz Kubitschek gegründet und gilt als Denkfabrik der "Neuen Rechten" in Deutschland. Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über den Grazer FP-Gemeinderat Heinrich Sickl, der schon als blauer Vermieter der Identitären in Graz Schlagzeilen gemacht hat. In der "Kleinen Zeitung" vom Donnerstag bedauert Sickl die Kollision mit der LT-Wahl: "Wir haben den Akademietermin schon vor einem Jahr angesetzt." Die frühere Wahl habe sich hingegen erst diesen Herbst ergeben.

Der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt ist Redner bei der Tagung. Er referiert über die "Entgermanisierung? Österreich und Deutschland nach 1945". Linke Aktivisten haben aus diesem Anlass am Mittwoch eine Vorlesung Höbelts an der Uni Wien gestört und "Nazis raus" skandiert. Die Aktivisten hielten im Hörsaal ein Banner mit der Aufschrift "Kein Raum für Nazis an der Uni" hoch. Es wurden auch Zettel mit einer Auflistung von umstrittenen politischen Aktivitäten Höbelts verteilt. Von der HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien wird die nur wenige Minuten dauernde Aktion unterstützt. Die FPÖ forderte Konsequenzen für die Aktivisten.

Am Programm der seit Jahren stattfinden "Herbsttagung" der Rechten stehen weiters ein Vortrag des Juristen Thor von Waldstein über "Volk. Ein deutscher Begriff", Nils Wegner über die "Verzerrung des Volksbegriffs in den USA" und Benedikt Kaiser über "Ethnizität und Exterritorialität". Der steirische FP-Chef Mario Kunasek wird in der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) damit zitiert, dass der FAV keine Partei-Vorfeldorganisation sei.

Dass seine Veranstaltung eine Tagung Rechtsextremer sei, weist Sickl zurück: "Diese Verortung liegt wohl daran, dass die befragten Experten dem linken Spektrum zuzuordnen sind." Auch die Nähe der Referenten zu den Identitären lässt er so nicht gelten: "Weil man einmal gemeinsam aufgetreten ist, heißt das noch nichts. Das erinnert mich ja schon an die ,Kontaktschuld' in der DDR."