Flughafen Wien: Starterlaubnis für die dritte Piste

Es gilt als das längste UVP-Verfahren in der Geschichte Österreichs. Am 1. März 2007 hatte der Flughafen Wien für eine dritte Start- und Landepiste die Prüfung der Umweltverträglichkeit eingereicht. Mit der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2019 ist nun nach zwölf Jahren klar, dass auch tatsächlich gebaut werden kann. Auch wenn die Gegner versuchen, auf europäischer Ebene mit Beschwerden bei der Kommission und dem Gerichtshof in Straßburg gegen die Erweiterung des Airports zu punkten.

Der Gang zum Verwaltungsgerichtshof war für die Gegner der letzte mögliche Schritt gewesen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem zweiten Anlauf bereits grünes Licht gegeben hatte. Deren Einwände wurde allerdings als „unbegründet“ klassifiziert und so die Bewilligung für den Bau der dritten Piste bestätigt.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erleichtert. Es sieht in dem Spruch die Chance, dass der Aufschwung des Flughafens prolongiert wird. Hofer: „Die Errichtung der dritten Piste ist dafür notwendig und nun auch rechtlich gesichert. Die dritte Piste sichert zudem die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen direkt am Airport und 20.000 weiteren indirekt in der Region Wien/Niederösterreich.“

Ähnlich reagierte man in Niederösterreich und Wien, die ja jeweils mit 20 Prozent am Flughafen beteiligt sind. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem „guten und wichtigen Tag“, der den Wirtschaftsstandort stärke. Und Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ): „Mit der Entscheidung für die dritte Piste ist der Flughafen Wien mit permanent steigenden Passagierzahlen abgesichert. Das ist gut so.“

Projekt 2030 fertig

Erleichterung natürlich auch bei den Vorständen des Flughafens, Günther Ofner und Julian Jäger. Die Entscheidung sei für den Flughafen, der derzeit rund 27 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen muss, gerade noch rechtzeitig gefallen, so der Tenor. Wobei für Ofner jetzt erst die wirklich „schwierige Arbeit“ beginnt. „Die wirklich schwierige Arbeit kommt erst jetzt. Dass die juristische aber auch schon so schwierig ist, hatte keiner gewusst.“ Für ihn ist klar, dass die dritte Piste nicht vor dem Jahr 2030 in Betrieb gehen wird.

Derzeit ist der Flughafen noch nicht Eigentümer von allen Grundstücken, die für die rund 3,6 Kilometer lange Piste benötigt werden. Außerdem muss die Bundesstraße 10 verlegt werden. Der genaue Zeitplan für das Projekt wird erst erstellt.

Eine entscheidende Frage wird jene der Flugrouten sein, die von der Austro Control beantwortet werden muss. Kurz war nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darüber diskutiert worden, ob die dritte Piste nur für Landungen errichtet wird. Was Ofner zurück weist. Vielmehr sei entscheidend, dass die Stadt Wien – „wie auch derzeit schon“ – möglichst verschont bleibt. Die schonendsten Routen seien im Dialogforum mit den Anrainergemeinden und den Initiativen besprochen worden. Ofner ist überzeugt, dass durch die weiter im Süden platzierte Piste eine weitere Entlastung gegeben ist.

Keine Kapitalerhöhung

Wie tief für die dritte Piste in die Tasche gegriffen werden muss, konnte Ofner vorerst noch nicht beziffern. Das werde erst genau berechnet. Nur: „Es kostet auf jeden Fall sehr, sehr viel Geld.“ Allerdings schloss er sofort aus, dass für die Finanzierung dieses milliardenschweren Bauprojekts eine Kapitalerhöhung notwendig sein wird.

Als nächsten Schritt will der Flughafen nun das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes genau analysieren, ehe die nächsten konkreten Schritte gesetzt werden.