Stadt Salzburg weitet Bettelverbot deutlich aus

Kurz vor Beginn der Tourismus-Hochsaison mit den Festspielen wird Salzburgs Altstadt für Bettler zur Tabuzone. Trotz einiger emotionaler Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat der Stadt am Mittwoch für eine Ausweitung des sektoralen Bettelverbots. Die Zone umfasst nun zahlreiche frequentierte Straßen und Plätze auf beiden Seiten der Salzach. Auch die Friedhöfe und die Neue Mitte Lehen sind darin enthalten.

Bei den Neos und der grünen Bürgerliste sorgt der von SPÖ, ÖVP und FPÖ getragene Beschluss für Empörung. Bürgerlisten-Gemeinderätin Ulrike Saghi sagte in der Sitzung, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) solle sich ob seiner Kaltherzigkeit schämen. Auch der für öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) bekam sein Fett ab: Er habe die Situation bewusst eskalieren lassen.

Für Ärger bei der Bürgerliste sorgt auch die beschlossene Bewachung von vier Brücken für mehr als 50.000 Euro für rund sechs Monate. Für Sozialarbeit mit den Armutsmigranten gebe die Stadt dagegen nur 37.000 Euro pro Jahr aus. Preuner begründet den Wachdienst damit, dass die Sicherheit der Bettler gefährdet sei, wenn sie unter den Brücken übernachten.

Die SPÖ, die lange gegen eine Ausweitung war, begründete ihren Schwenk damit, dass es neben sozialpolitischen auch ordnungspolitische Maßnahmen brauche. Ab Herbst soll das bereits im Vorjahr beschlossene fixe Notquartier mit 40 bis 50 Plätzen kommen. "Die Notunterkunft wird nichts daran ändern, dass zwei Drittel der Armutsmigranten weiter obdachlos sein werden", kritisiert Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte in Salzburg.

Alina Kugler, die für den Verein Phurdo ehrenamtliche Sozialarbeit leistet, will sich mit der Ausweitung des Verbots nicht abfinden. Sie hat bisher rund 15 Strafverfügungen gegen Bettler beeinsprucht. Notfalls will sie die Fälle vor den Verfassungsgerichtshof bringen – der hat 2012 in einer Grundsatzentscheidung festgestellt: Ausnahmslose Bettelverbote sind verfassungswidrig.

Beschwerden von Anrainern

Dass es bald weniger Armutsmigranten nach Salzburg ziehen wird, glaubt Kugler nicht. "Dann kommen eben andere Gruppen nach Salzburg", sagt sie. Sicher sei jedenfalls, dass sie nun in andere Stadtteile ausweichen würden.

Beschwerden von Anrainern und Kaufleuten waren dem Beschluss vorausgegangen. Die Geschäftsführerin des Altstadtverbands, Inga Horny, nahm die Entscheidung des Gemeinderats positiv auf: "Wir haben uns sehr dafür eingesetzt. Mir ist berichtet worden, dass vor Geschäften sitzende Bettler durchaus aggressiv reagiert hatten, nachdem sie aufgefordert wurden, zu gehen", meint Horny.