Staatsverweigerer: "Sheriff" zum zweiten Mal verhaftet

Von 160 Beschuldigten sitzen noch drei mutmaßliche Staatsverweigerer in U-Haft. Oder besser: wieder drei. Ein Oberösterreicher, der erst im September wegen sogenannte "gelindere Mittel" aus dem Gefängnis entlassen worden ist, wurde Anfang März in Linz erneut verhaftet.

Der Mann soll keinen Wohnsitz gemeldet und seinen Bewährungshelfer ignoriert haben. Das war der Staatsanwaltschaft Graz zu viel: Ihm wird vorgeworfen, als "Sheriff" bei einem der von der Gruppierung betriebenen Pseudogerichtshöfe aktiv gewesen zu sein.

Die Grazer Behörde leitet die Ermittlungen gegen die Staatsverweigerer, die unter mehreren Namen agieren. Am bekanntesten sind der Staatenbund und One People’s Public Trust, kurz OPPT: Im Zuge der bundesweiten Razzia vor elf Monaten wurde unter anderem die Führungsriege des Staatenbundes festgenommen, dessen Präsidentin und ein hochrangiger Vertreter sitzen seither in U-Haft.

Start noch heuer

Die Vorwürfe reichen vom Verdacht der Drohung bis hin zu Betrug – aber ermittelt wird auch wegen Hochverrats. Die Staatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht längst fertig. Auch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium haben den Akt bereits bearbeitet, bestätigt Staatsanwalt Christian Kroschl: Das Ministerium hat allerdings offenbar Anregungen, die die Grazer Behörde einbaut. Sobald das erledigt ist, könnte es schnell gehen und der Prozess noch heuer stattfinden.

Gleichzeitig mit dem Linzer wurde zu Monatsbeginn übrigens auch eine Frau im Burgenland festgenommen: Die gebürtige Schweizerin, die nun in einer kleinen Gemeinde im Bezirk Güssing lebt, soll sich bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nicht in das örtliche Melderegister eintragen lassen, berichtet der Bürgermeister. Weil sie auch nicht zur Einvernahme zur Polizei kam, wurde sie festgenommen. Nach einem Tag wurde die Schweizerin aber freigelassen, allerdings mit der Auflage, sich endlich einen gemeldeten Wohnsitz zuzulegen.