SOKO Ibiza: "Kickls Vorwürfe sind ein Witz"
Ermittelt in der SOKO Ibiza eine ÖVP-Netzwerk, wie die FPÖ nun argwöhnt? Zumindest gibt es, wie berichtet, eine anonyme Anzeige, wonach drei Mitglieder der schwarzen Gewerkschaft in der Gruppe tätig sind. Sogar Namen der Beamten wurden am Freitag in einer Pressekonferenz genannt.
Das entzürnt den obersten Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG): "Hier wurde eine klare Grenze überschritten, die eine bedenkliche Erhöhung der ohnedies bestehenden Gefährdung dieser Ermittler und deren Familien bedeutet. Zusätzliche Schutzmaßnahmen durch den Dienstgeber müssen jetzt geplant werden."
"Kickl sollte das wissen"
"Die Polizistinnen und Polizisten allgemein, aber gerade auch die angeschwärzten Kolleginnen und Kollegen der SOKO Ibiza sind vereidigte Beamte und verrichten ihren Dienst im Sinne der Gesetze", sagt Zimmermann im Gespräch mit dem KURIER.
"Egal um welches Gegenüber es sich dabei handelt. Sie haben alle relevanten Dinge zu erheben und den Staatsanwaltschaften und Gerichten anzuzeigen – fertig. Ihnen zu unterstellen, dass sie politisch agieren würden, ist wohl ein Witz. Aus seiner Amtszeit als Innenminister sollte Kickl wissen, dass dies nicht so ist."
Und weiter: "Die Nennung der Namen von Ermittlern durch Nationalrat Hans-Jörg Jenewein – auch wenn der Familiennamen nur mit Anfangsbuchstaben bezeichnet wird – bedeutet einen unglaublichen Tabubruch, der in der westlichen Welt in der Terrorbekämpfungs-, Staatsschutz-, Korruptions und OK-Bekämpfungsarbeit so bis jetzt nicht bekannt war", betont Zimmermann. Namen der Ermittler seien "zu deren Schutz und zum Schutz ihrer Familien in der Öffentlichkeit tabu, selbst in öffentlichen Gerichtsverfahren wird dies selbstverständlich berücksichtigt."