Chronik/Österreich

Salzburger Altstadt nun Bettler-Sperrzone

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Eine Bettlerin sitzt mit einem Pappbecher unter dem Brückentor am Salzburger Rathausplatz. Sie wird von einem Passanten wüst beschimpft – in einem kurzen Moment sieht man, wie betroffen sie ist. Daraufhin lächelt sie den nächsten vorbeiziehenden Passanten freundlich zu, als wäre nichts gewesen. Begegnungen dieser Art wird die Bettlerin dort künftig nicht mehr erleben, denn der Rathausplatz ist einer der beliebten Plätze in der Stadt Salzburg, an dem seit Dienstag das umstrittene, sektorale Bettelverbot gilt. Polizeistreifen und Sozialarbeiter der Caritas klären Bettler in den nächsten drei Wochen mit zweisprachigen Infoblättern (siehe Faksimile) auf, wo das Betteln künftig untersagt ist.

Aufklärung

"Der erste Tag verlief reibungslos. Bislang wurden erst sieben Personen festgestellt, die sich in verbotenen Bereichen aufhielten. Wir haben sie auf das neue Verbot hingewiesen, daraufhin haben sie ohne Widerstand den Platz verlassen", zog Polizeisprecher Michael Rausch am Dienstag Bilanz. Nur wer sich wiederholt im verbotenen Bereich aufhält, werde gestraft. Der Großteil der Bettler werde derzeit jedoch von den Polizeistreifen nur belehrt und informiert. Noch. Denn in drei Wochen müssen Bettler bei Missachtung des Verbotes mit Geldstrafen bis zu 500 Euro rechnen. Bereits beim ersten Verstoß kann ein Bußgeld von 100 Euro eingehoben werden. Um die Kommunikation und die Aufklärung über das Verbot zu erleichtern, wird ein Rumänisch sprechender Polizist beim Streifendienst eingesetzt.

Rund 180 Bettler sollen sich täglich in der Stadt Salzburg aufhalten. Zu viele für die Salzburger Stadtregierung, die deshalb Ende Mai ein sektorales und temporäres Bettelverbot beschlossen hat."Die Informationsaktion ist eine sinnvolle Maßnahme, die offensichtlich bereits greift. Die meisten Bettler wurden von Sozialarbeitern der Caritas bereits vorinformiert, wo das Bettelverbot gilt. Die meisten halten sich daran", informiert Karl Schupfer vom Informationszentrum der Stadt Salzburg am Dienstag.

Verdrängung

Gegen die Verordnung spricht sich weiterhin die grüne Bürgerliste (BL) aus: "Was derzeit auf der Straße stattfindet, hat mit aufsuchender Sozialarbeit nur wenig zu tun. Stattdessen sind die Sozialarbeiter damit beschäftigt, den Notreisenden das Bettelverbot verständlich zu machen. Wie soll das bitteschön die Situation verbessern?", kritisiert BL-Gemeinderätin Ulrike Saghi. "Verdrängung ist die Folge, die Ausweitung der Bettelverbotszonen ist nur eine Frage der Zeit", betont sie.

Schupfer verweist hingegen auf weitere Maßnahmen der Stadt Salzburg: "Begleitend zum Verbot unterstützt die Stadt Salzburg sozialarbeiterische Maßnahmen für Bettler mit 30.000 Euro. Finanziert wird zudem ein Projekt der Diakonie in Rumänien mit 25.000 Euro. Im Laufen sind noch die Verhandlungen für ein Notquartier für maximal 50 Personen. Dafür stellt die Stadt immerhin 100.000 Euro zur Verfügung."