Vizestadtchef startet neuen Anlauf für Bettelverbot

Harry Preuner gibt nicht auf. 2013 ist der Salzburger Vizebürgermeister (ÖVP) mit seinem Vorschlag zu Bettelverbotszonen im Gemeinderat abgeblitzt, jetzt hat er seinen Entwurf überarbeiten lassen und startet einen neuen Anlauf: In großen Teilen der Altstadt – u.a. in der Getreidegasse und am Makartsteg – soll auch das stille Betteln zwischen 8 und 19 Uhr verboten sein. "Durch die Limitierung auf die Geschäftszeiten ist gewährleistet, dass die Menschen an viel frequentierten Plätzen nicht beeinträchtigt werden", erklärte er bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Diese Möglichkeit hätten die Gemeinden im Rahmen einer Verordnungsermächtigung des Landes. Nur: Genutzt hat sie bisher niemand. Das Gegenargument lautet stets, dass Verbotszonen verfassungswidrig seien, weil Betteln ein Menschenrecht ist.

Dem Amtsbericht, der demnächst fertig sein soll, lägen diesmal zwei Gutachten bei, die die Rechtskonformität bestätigen, sagt Preuner. Um einen Meinungsumschwung bei SPÖ und der grünen Bürgerliste zu bewirken, leitet der Vizestadtchef die Beschwerden, die täglich bei ihm am Tisch landen, an den SP-Bürgermeister weiter. "Heinz Schaden muss die Sorgen der Salzburger zur Kenntnis nehmen und endlich aktiv werden", erklärt er. Große Chancen rechne er sich dennoch nicht aus. Auf seiner Seite ist bisher nur die FPÖ – für eine Mehrheit im Gemeinderat ist das zu wenig. "Dann muss Rot-Grün der Bevölkerung aber klar sagen, dass wir weiterhin mit dem Problem leben müssen. Auf verfassungsrechtliche Bedenken können sie sich jetzt nicht mehr ausreden."

Die Bürgerliste reagierte auf den Vorstoß mit einem vehementen "Nicht mit uns!" (Gemeinderätin Ingrid Haller), die SPÖ per Aussendung mit einer "klaren Absage".