Salzburg: Neos fordern Kinderbetreuung auch an den Wochenenden

Nach der Landtagswahl in Kärnten bringen sich die Parteien in Salzburg nach und nach in Stellung. In weniger als sieben Wochen wird gewählt. Nach der ÖVP haben am Dienstag auch die Neos, die erstmals bei einer Landeswahl in Salzburg antreten, ihr Programm vorgestellt. Neben den bekannten Forderungen nach Transparenz im Förderwesen und der Kürzung der Parteienförderung setzen die Salzburger Pinken vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Kinderbetreuung als Schwerpunkte.

Geht es nach Spitzenkandidat Sepp Schellhorn, solle Kinderbetreuung künftig an sieben Tagen pro Woche angeboten werden. Bei den derzeitigen Angeboten "zwinge ich die Mütter an den sogenannten Herd", sagt der Gastronom. Mit einer Kostenschätzung für seine Forderung hält sich Schellhorn zurück. Nach seiner Meinung sei aber "genügend Geld in diesem Land vorhanden." Einsparen will er etwa bei der Parteienförderung um 50 Prozent. "Wir wollen, dass die Parteien mit weniger Geld auskommen müssen", meint Schellhorn. Mit dieser Ansage dürfte er es aber schwer haben – kürzlich scheiterte die FPS von Karl Schnell mit ihrem Antrag auf eine 30-prozentige Kürzung der Parteiengelder im Landtag.

Infrage stellt Schellhorn den Krankenhaus-Standort in Mittersill, für dessen Erhalt die SPÖ in den vergangenen Monaten mobilisiert hatte. Für ihn sei das Spital im Oberpinzgau "nicht hundertprozentig sinnvoll, wenn ich 25 Kilometer weiter (in Zell am See, Anm.) ein Krankenhaus am Leben erhalten muss". Erst Anfang Februar hat ÖVP-Gesundheitsreferent Christian Stöckl Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro für die Sanierung des Spitals zugesagt.

Antritt bei Wahl fixiert

Neben den Neos haben die FPÖ und laut eigenen Angaben auch die "Freien Wähler Salzburg" (FWS) des ehemaligen Team-Stronach-Klubobmanns Helmut Naderer die notwendigen 600 Unterstützungserklärungen – 100 pro Bezirk – für die Kandidatur bei der Landtagswahl beisammen. Naderer sagt auf Anfrage, er habe mangels Parteiapparat zum Teil Studenten engagiert, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Bei der "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) des zurückgetretenen Landesrats Hans Mayr war zuletzt noch der Lungau ausständig.

Nicht in allen Bezirken wird die KPÖ antreten. "In der Stadt Salzburg haben wir die notwendigen Unterschriften beisammen", sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Auch im Flachgau sei er zuversichtlich, die Hürde zu überspringen. Generell sei für die KPÖ aber das Antreten in der Stadt wichtig, wo man sich bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 Chancen ausrechne.