"Gesetzeskeule" gegen Bettler

Sie sitzen in Hauseingängen und unter krummen Regenschirmen, einige schützen sich nur mit Kopftüchern vor dem Regen. Trüb ist in Salzburg nicht nur das Wetter, sondern auch die Aussicht auf Kleingeld: Kaum ein Passant bleibt stehen, die Becher sind leer. Während die Bettler auf den nassen Straßen ihr Glück versuchen, wird am Mittwoch im Salzburger Landtag heftig darüber diskutiert, ob und wie man der Bettelei ein Ende setzen soll.

Der FPÖ-Klub forderte mit einem Antrag wortwörtlich eine "Gesetzeskeule". Das gewerbsmäßige Betteln sollte verboten werden – in OÖ und Wien sei das bereits umgesetzt worden (siehe Bericht rechts). Per Definition fällt darunter "die wiederkehrende, laufende und auf Einkommen gerichtete Tätigkeit", erklärte FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser.

Die SPÖ schloss sich dem FP-Antrag, die Gesetzesänderung prüfen zu lassen, an. Die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach stimmten in der Ausschuss-Sitzung am Abend dagegen. Die ÖVP hält die aktuelle Regelung im Landessicherheitsgesetz für ausreichend. "Die Stadt hat die Handhabe, sektorale Bettelverbote auszusprechen, tut es aber nicht", sagte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Mayer im Vorfeld. "Der Landesgesetzgeber ist nicht der Kasperl einer Stadtregierung, die es nicht schafft, das Problem in den Griff zu bekommen." Wieder wurde gestern der Ball an die EU weitergespielt. Wie bei der Landtagssitzung im Mai forderte man eine europaweite Lösung der Bettlerproblematik. Die Diskussion hat neuen Zündstoff bekommen, als bekannt wurde, dass die Polizei Fälle organisierter Bettelei aufgedeckt hat. Wie berichtet, soll ein Slowake vier Landsleute auf die Straße geschickt haben. Sechs Rumänen sollen Behinderungen vorgetäuscht haben. Landespolizeidirektor Franz Ruf hat daraufhin angeregt, diese Machenschaften als Betrug in den Gesetzestext zu nehmen, außerdem spricht er sich für das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns aus.

Belastend

Hört man sich in der Altstadt um, scheint den Kaufleuten und Passanten jedes Mittel recht, um das Betteln einzudämmen. "Was müssen sich nur die Touristen denken, wenn hier an jeder Ecke die Bettler sitzen", sagt eine Frau. "Die Leute müssen aufhören, Geld zu geben, dann erledigt sich das Problem von alleine", meint ein Souvenirhändler.

Die Situation sei belastend, sagt Inga Horny vom Altstadtverband: "Immer wieder kommen Beschwerden der Kunden und Unternehmern. Es sind einfach zu viele Bettler. Ich glaube aber nicht, dass ein neues Gesetz etwas ändern wird." Mit dem Begriff "gewerbsmäßig" kann Horny – wie viele Salzburger – wenig anfangen. "Ich halte das nur für eine leere Worthülse, mit der man das Problem weiter hinauszögern will. Um es zu lösen, muss man viel tiefer gehen."

Mit 1. Oktober sind in Oberösterreich einige Änderungen im Polizeistrafgesetz ("Bettelverbot") in Kraft getreten: Gewerbsmäßige Bettelei steht ab sofort unter Strafe. Außerdem wird eine so genannte "Bettlerdatenbank" eingerichtet, in der auffällige Bettler mit Namen, Foto und Adresse registriert werden. Weitere Änderungen: Bei Großveranstaltungen oder zu anderen Anlässen können die Gemeinden ein zeitliches und örtliches Bettelverbot erlassen. Wer an öffentlichen Plätzen herumlungert und andere belästigt, kann dank eines "Punk-Paragraphen" künftig des Platzes verwiesen werden.

Die Gesetzesänderungen wurden im Juli mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Die Grünen sprachen sich gegen das Bettelverbot aus, auch innerhalb der SPÖ gab es entschiedene Gegner. Man solle nicht die Armen, sondern die Armut bekämpfen und das Problem an der Wurzel – also in den Herkunftsländern der Bettler – packen, meinte etwa SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser. Auch von humanitären Organisationen hagelte es Kritik an der "Anlassgesetzgebung" auf Druck einer Tageszeitung.

Stadtwache kontrolliert

In Linz wird das Bettelverbot vom städtischen Ordnungsdienst ("Stadtwache") exekutiert. Die regierende SPÖ wollte der Stadtwache allerdings keine "sicherheitspolizeilichen Aufgaben" übertragen: Platzverweise bleiben Sache der Polizei. "Es gibt damit eigentlich keine neuen Kompetenzen für den Ordnungsdienst", sagt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ). Der Personalstand der Stadtwache bleibe mit 30 Vollzeitkräften gleich, um die Einrichtung der Bettler-Datenbank werde sich die Polizei kümmern.