Rechnungshof-Prüfer fälschte jahrelang ÖBB-Netzkarte

Beamte des Rechnungshofes genießen ein hohes Ansehen. Sie gelten als unbestechlich, uneigennützig und unparteiisch, nehmen die Ausgaben der öffentlichen Hand genau unter die Lupe, zeigen Missstände auf und üben Kritik. Doch sie sind nicht unfehlbar. Ein Mitarbeiter erwies der Kollegenschaft einen Bärendienst. Der Prüfer geriet in eine Fahrkartenkontrolle. Zwar hatte der Mann ein Jahresticket – doch das erwies sich als Fälschung.

Langjährige Praxis

Konkret ging es um die Jahres-Wertmarke, die gefälscht war. Und zwar nicht nur eine. Auch die Marken, die unter der aktuellen klebten, waren keine Originale. Insgesamt sechs Jahre lang wiederholte der Beamte dieses Spiel.

Doch daran, das erklärte der Prüfer mehrfach, wäre er gar nicht schuld. Denn die Marken will er von einem ÖBB-Mitarbeiter erhalten haben. Der soll sie ihm günstig vermittelt haben. Er hätte nur zwei Drittel des regulären Preises zahlen müssen. Wer dieser ÖBB-Mitarbeiter sei, hielt er aber geheim.

Selbst das Landeskriminalamt NÖ und die Staatsanwaltschaft ermittelten in Folge wegen Urkundenfälschung und schweren gewerbsmäßigen Betruges. Zu einem Verfahren kam es allerdings nicht. Der Beschuldigte hatte vorab 10.000 Euro im Rahmen einer Diversion bezahlt.

Was so gar nicht ins Bild eines getäuschten Mannes passte. Und das erkannte auch die Disziplinarkommission des Rechnungshofes. Denn: Wer zahlt schon freiwillig 10.000 Euro, wenn er gar nicht schuld hat? "Die Inanspruchnahme der Diversion lässt darauf schließen, dass der Beschuldigte selbst seine Version des Geschehens, er habe die gefälschten Wertmarken von einem ungenannt gebliebenen ÖBB-Mitarbeiter erhalten, nicht als erfolgversprechend ansah, gerichtlich vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen zu werden", stellte der Senat fest.

Die Strafe, die die Kommission über den Beamten verhängte, war saftig: Nämlich noch einmal 10.000 Euro. Denn: "Dadurch, dass der Beschuldigte sich einer Form der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat, um sich zu bereichern, hat er ein gravierendes, das Vertrauen der Allgemeinheit (...) erschütterndes Verhalten gesetzt, das nach Ansicht des Senates die Verhängung einer hohen Geldstrafe erfordert."

Unterm Strich heißt das: 10.000 Euro Strafe von der Disziplinarbehörde plus 10.000 Euro Diversion plus 3558 Euro Schadenswiedergutmachung an die ÖBB plus 95 Euro wegen Schwarzfahrens: macht 23.653 Euro.