Rauchverbot: Die Wünsche der Gastronomen
Die Wirtschaftskammer (WKO) ist aufgrund des Rauchverbots in engen Gesprächen mit der ÖVP, um die wirtschaftliche Zukunft der Gastronomen zu sichern. „Der Nationalrat entscheidet und das ist zu akzeptieren – die Wirtschaftskammer schaut aber, das die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass Mitgliedsbetriebe nicht in Existenzschwierigkeiten geraten“, sagt Mario Pulker, Spartenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer (WKO).
Eine dieser Bedingungen sei es, die Anrainerproblematik in den Griff zu bekommen. Eine weitere beteffe die Investitionen für den Nichtraucherschutz, die von den Wirten unter der Türkis-Blauen Regierung getätigt wurden. Pulker fordert eine Entschädigung.
Das Komplettverbot des Rauchens in der Gastronomie hätte laut WKO auch für Betriebe, die Rauchen als zentrale Existenzgrundlage haben, wie beispielsweise Shisha-Bars, fatale Folgen. Daher sei die Wirtschaftskammer bemüht, eine Lösung zu finden, damit nicht 500 Lokalbetreiber um ihre Existenz zittern müssen.
Keine Übergangsfrist
Tritt das Verbot mit 1. November in Kraft, werde es laut Wirtschaftskammer „dieses Mal keine Übergangsfrist geben“. Das würde gerade für Nachtgastronomen, wie Discos oder Bars einen enormen logistischen, wie auch finanziellen Aufwand bedeuten. Beispielsweise müssten Diskotheken, die derzeit mit einem „One-Way-Ticket“ Einlass gewähren, den kompletten Ablauf ändern, damit Gäste im freien Rauchen könnten. Diesen Bereich müsste zum Beispiel zusätzliches Sicherheitspersonal überwachen.
300 Nachtgastronomen haben sich nun aufgrund des bevorstehenden Rauchverbots zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen, um auf die damit einhergehenden Problematiken aufmerksam zu machen. „Das Nichtraucherschutzgesetz ist sinnvoll und zeitgemäß, allerdings ist das Gesetz nicht ausgereift“, sagt der Vertreter der Interessengemeinschaft Stefan Ratzenberger. In erster Linie gehe es ihm dabei um die Anrainerproblematik. „Die Betriebe haben in den vergangenen Jahren mehrmals umgebaut, um den Verordnungen zu entsprechen und sind mit den Anrainern im Einvernehmen."
Anrainer werden belastet
Dieses Einvernehmen mit Anrainern „darf keinesfalls durch Schnellschüsse und halbherzige und nicht zu Ende gedachte Lösungen der Politik gefährdet werden“, so Ratzenberger.
Konkret geht es ihm daraum, dass mit dem Nichtraucherschutzgesetz, wie es derzeit geplant ist, Gäste wieder im Freien rauchen müssten und die Anrainer belästigt werden würden. Ratzenberger erzählt im KURIER-Gespräch, dass "in allen europäischen Städten die eingangs strengen Nichtraucherbestimmungen im Nachhinein wieder gelockert" wurden. Retzenberger weiter: „In Österreich kann man aus den Erfahrungen der anderen Länder lernen und es von Anfang an richtig machen.“ Er denkt dabei beispielsweise an Raucherlounges ohne Service.
Trafikanten belastet
Das derzeit im Raum stehende Verbot belastet auch die Trafikanten-Branche. So sagt Trafikanten-Obmann Josef Prischl, dass „jede Zigarette, die nicht geraucht wird, uns Umsatz kosten wird.“ Glaubt man seiner Schätzung, wird der Umsatz in der Branche um drei bis fünf Prozent weniger, da in etwa 80 Prozent der Gastronomie im ländlichen Gebiet das Rauchen noch erlaubt ist.
Gesundheitspolitisch sei das Verbot zu begrüßen, doch würde es die Trafikanten treffen, weshalb „die Politik nicht auf uns vergessen darf“. Konkret spricht er hier die Mindesthandelsspanne an. Eine entsprechende, bereits ausgearbeitete Regierungsvorlage sollte daher vom Parlament beschlossen werden.