Poker mit EU um Lkw-Fahrverbot: Tirol gibt noch einmal nach

Die Zielsetzung war eigentlich klar: Lkw, die unverderbliche Güter wie Abfall, Steine oder Holz durch Tirol transportieren, sollen von der Autobahn auf die Schiene gezwungen werden. Damit soll der Transit-Verkehr im Bundesland, das unter der damit verbundenen Luftverschmutzung massiv leidet, um 200.000 Fahrzeuge pro Jahr reduziert werden. Das entspricht etwa zehn Prozent der Lkw-Fahrten.

In der Nacht auf Dienstag tritt das sogenannte sektorale Fahrverbot, das die Reduktion ermöglichen soll, nach langem Gezerre innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung bzw. mit der EU-Kommission in Kraft. Auf dem Weg dorthin wurde es gleich mehrfach verwässert, um eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage von Seiten der EU gegen das Fahrverbot zu verhindern.

Am Montag liefen die Drähte zwischen Tirol, Wien und Brüssel heiß, um die Kommission dazu zu bewegen, keinen Widerstand gegen das Lkw-Fahrverbot, das in der Vergangenheit bereits zwei Mal vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, zu leisten. Nach "positiven Signalen" aus Brüssel für einen Verzicht auf rechtliche Schritte wurde das sektorale Fahrverbot gestern erneut entschärft. So müssen in einem ersten Schritt ab heute nur die Lkw-Klassen mit dem größten Schadstoff-Ausstoß (III und IV) auf die Rollende Landstraße (RoLa) ausweichen. Die Übergangsfrist für Lkw der Klasse V wurde bis auf Mai 2017 gedehnt.

Der Weg zur angepeilten Entlastung um 200.000 Lkw ist also noch ein weiter. Ursprünglich hätten mit Einführung des sektoralen Fahrverbots alle Lkw mit unverderblichen Gütern von der Straße geholt werden sollen. Stattdessen hat die Landesregierung aber einen Stufenplan beschlossen, wonach Lkw je nach Schadstoffausstoß nach und nach bis Mitte 2018 vom Verbot erfasst werden sollten.

Länger auf der Straße

Doch wie berichtet, ist die Landesregierung der EU-Kommission am 22. Oktober erneut entgegengekommen: Lkw der Euroklasse VI können vorerst ohne Frist weiterfahren. Nach der gestrigen Zusage bleiben nun auch die im Verhältnis "schmutzigeren" Lkw der Klasse V länger als geplant auf der Straße.