EU rüttelt an billigen Tarifen für Einheimische
Von Christian Willim
Autofahrer aus Osttirol passieren den Felbertauerntunnel ohne zu zahlen. Pkw-Fahrer aus dem übrigen Tirol und Teilen Kärntens und Salzburgs bezahlen einen vergünstigten Tarif. Eine Deutsche klagte im Vorjahr gegen diese Preisgestaltung. Die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Bei einer Niederlage könne das auch das Aus für weitere Einheimischentarife in ganz Österreich bedeuten – etwa auf anderen Mautstraßen, in Schwimmbädern oder bei Skikarten.
Karl Poppeller, Vorstand der Felbertauernstraßen AG, liefert dem Bundeskanzleramt jene Argumente, die die EU-Kommission von der Notwendigkeit der speziellen Tarifen für Einheimische überzeugen sollen. „Wir haben uns das ja nicht aus den Fingern gesaugt. Dafür gibt es gute Gründe.“ So sollten etwa Bewohner des peripheren Osttirols ohne Mautkosten in die Landeshauptstadt Innsbruck gelangen können. „Das Land bezahlt hier zum Ausgleich aber einen Pauschaltarif.“
Wie „griechische Insel“
Spezielle Tarife gibt es auch für Lkw und Busse aus der Region. Die begründet Poppeller einerseits mit der wirtschaftlichen Lage des strukturschwachen Bezirks, die Anschub benötige. „Außerdem ist Osttirol laut einer Studie von der Verkehrssituation nur mit einer griechischen Insel zu vergleichen.“
Ob diese Argumente bei der EU ziehen, verfolgt man auch bei der Asfinag mit Spannung. Auf der Brennerautobahn gibt es ebenfalls Einheimischentarife für Wipp- und Stubaitaler. „Das ist allerdings die einzige Sondermautstrecke, auf der das der Fall ist“, sagt Unternehmenssprecher Alexander Holzedl. Im Falle der Tauernautobahn zahle das Land Salzburg den Lungauern eine Jahreskarte.
Laut EU-Recht dürfen Einheimische bei Tarifen nicht gegenüber Unionsbürgern bevorzugt werden. Immer wieder wird in diesem Zuge auch über vergünstigte Liftkarten diskutiert.
Skikarten verteidigen
„Wir werden Einheimischentarife auch weiterhin verwenden“, gibt sich Österreichs oberster Seilbahner Franz Hörl kämpferisch. Er sieht sich mit dieser Haltung sowohl im Einklang mit nationalem als auch EU-Recht. „Wenn nötig, werden wir das bis zum Letzten ausfechten.“