Land blitzt ab: Grüner Klub retourniert Fördergeld nicht

Die Kärntner Grünen sind aus dem Landtag geflogen. Der Klub hat aber jahrelang gut gewirtschaftet und nach Zahlung aller offenen Rechnungen bleiben laut Auskunft der Grünen 500.000 sorgsam angesparte Euro übrig. Das Geld könnte man auf einem Konto oder in einer Stiftung „parken“, bis man wieder in den Landtag einzieht. So weit die Sichtweise des Klubs.

Die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten sieht das ganz anders: Steuergeld und Klubförderungen können nur ins nächste Jahr übertragen werden, wenn die Partei im Landtag bleibt. Also sei das Geld zurückzuzahlen, eine missbräuchliche Verwendung erfülle möglicherweise sogar den Straftatbestand.

Die Landesfinanzabteilung hat die Rückforderung daher am 6. April dieses Jahren schriftlich an den Grünen Klub adressiert. Seitdem ist nichts passiert, wie der KURIER auf Nachfrage erfährt. „Es ist kein Geld geflossen, die Grünen haben sich nicht einmal gemeldet“, erklärt Finanzchef Horst Felsner. Was kann das Land tun? „Wir wissen nur aus Medienberichten, dass da Geld übrig ist. Eine gesetzliche Möglichkeit zur Einsicht in die Finanzen des Klubs, der sich ja in Liquidation befindet, haben wir nicht“, antwortet er.

Noch wolle er auf eine Reaktion der Grünen warten. Dann sieht Felsner nur eine Möglichkeit: „Der Landesrechnungshof könnte die Klub-Finanzen überprüfen. Erst dann hätten wir konkrete Anhaltspunkte, wie viel Geld übrig ist und könnten Anzeige erstatten.“

Aber wer ist sein Ansprechpartner beim in Auflösung befindlichen Klub? Felsner sieht Barbara Lesjak in der Verantwortung. Sie war zumindest bis zur Landtagswahl am 4. März Klubchefin. Da sie aber im Sommer 2017 bei der Listenerstellung durchgefallen war, legte sie nach den Urnengang ihre Funktion nieder und trat aus der Partei aus.

„Bei dem angesparten Geld handelt es sich um Fördermittel des Landes zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben. Man kann die Mittel ja nicht zweckentfremden, also ist die übrig gebliebene Summe ans Land zurückzuzahlen“, sagt Lesjak. Sie sei aber nicht zuständig, weil mit ihrem Parteiaustritt habe ihr Stellvertreter, Michael Johann, die Klubagenden übernommen.

Johann sagt, er habe sich aus persönlichen Gründen zuletzt nicht um die Sache kümmern können. Ob man das Geld zurückzahlen werde, wisse er nicht. „Gespräche mit dem Land“, kündigte er an. Der neue Grüne Landesparteisprecher, Matthias Köchl, ist der Meinung, das Geld hätte man, „da Zweifel bestehen“, rückerstatten sollen. „Sorgsamer Umgang mit Steuergeld war stets ein Anliegen der Grünen“, gibt er zu bedenken. Um hinzuzufügen, dass Partei und Klub streng getrennt seien und er sich in die Klubangelegenheiten weder einmischen könne noch wolle.

Das BZÖ hatte übrigens im April angekündigt, jeden übrig gebliebenen Euro zurückzahlen zu wollen. Geflossen ist bislang kein Cent.

Thomas Martinz