HCB-Skandal kann SP Stimmen kosten
Von Thomas Martinz
30,94 Prozent der Wähler schenkten ihre Stimme bei der Kärntner Gemeinderatswahl 2009 dem BZÖ. Die Partei wurde damit ein Jahr nach dem Tod Jörg Haiders Nummer zwei im Land hinter der SPÖ (36,65 %) und vor der ÖVP (20,41 %). Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle glaubt, dass die Themen Hexachlorbenzol und Asyl diesen Urnengang mitentscheiden und dem Wahlfavoriten SPÖ schaden werden. Von einer ähnlichen Stimmenverteilung wie 2009 sei nach dem 1. März 2015 freilich nicht auszugehen.
Bis vor wenigen Wochen sei sie von der SPÖ als klarem Wahlsieger und der FPÖ Kärnten (als Auffangbecken des damaligen BZÖ) als Verlierer ausgegangen, so Stainer-Hämmerle. "HCB im Görtschitztal hat das freilich relativiert, weil SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser die Rolle als Krisenmanager nicht anstandslos übernahm und damit von seinem Landeshauptmann-Bonus wieder einiges verlieren könnte. Diesbezüglich wird auch entscheidend sein, ob der Skandal bis zur Wahl restlos aufgeklärt ist oder ob Misstrauen in der Bevölkerung übrig bleibt", sagt die Politologin.
Mobilisierung
Auch die Asylfrage könnte die SPÖ in Bedrängnis bringen. "Die Freiheitlichen stürzen sich auf den Anti-Asyl-Kurs, damit können sie die Menschen in der Region mobilisieren", sagt die Expertin.
Geht es um die Bürgermeister, so ist wie bei der vergangenen Kommunalwahl eine Personenwahl zu erwarten. Besondere Brisanz birgt der Urnengang heuer in den größten Städten – Klagenfurt und Villach.
In der Landeshauptstadt scheint alles offen und möglich. 2009 überraschte ja Haiders ehemaliger Tennislehrer, Christian Scheider (BZÖ/FPÖ), der im ersten Wahlgang 40,66 Prozent der Stimmen erreichte und Harald Scheucher (ÖVP, 22,12 %) als Stadtoberhaupt nach zwölf Jahren in Pension schickte. Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ), Otto Umlauft (ÖVP), Frank Frey (Grüne) und Scheiders ehemaliger Parteifreund Albert Gunzer (Bürgerallianz) haben ihm den Kampf angesagt. Auch Renate Kanovsky-Wintermann (Team Kärnten), Willy Haslitzer (Unabhängige) und Klaus Jürgen Jandl (NEOS) gehen auf Stimmenfang.
"Die SPÖ ist in Klagenfurt hoher Favorit, das war sie aber 2009 auch. Scheider stellt sich nun bewusst in den Vorder- und seine Partei in den Hintergrund – kein Wunder, er erhält von der FPÖ ja kaum Rückendeckung", analysiert Stainer-Hämmerle. Auch hier könnte HCB noch eine Rolle spielen, weil Harald Tschabuschnig, Leiter des Landes-Umweltamtes, in der Kritik steht. Er ist mit Mathiaschitz verheiratet. Stainer-Hämmerle: "Diese Tatsache wird man im Wahlkampf vielleicht thematisieren."
SP-Absolute in Villach?
In Villach soll heuer die Stunde eines gewissen Günther Albel (SPÖ) schlagen, der jenseits der Landesgrenzen noch weitgehend unbekannt ist. Helmut Manzenreiter (SPÖ), seit 1987 Bürgermeister in der Draustadt, gibt den Weg frei.
Stainer-Hämmerle traut Albel viel zu. "Er schaut auf seine Wirkung, lässt sich beraten. Ich bin gespannt, ob er einen ernsthaften Herausforderer hat." Ob Albel die "Absolute" zurückerobern kann, wird sich weisen – 2009 landete die SPÖ bei 44,62 Prozent, Manzenreiter in der Direktwahl bei knapp 57 Prozent. Ins Rennen gehen weiters Peter Weidinger (ÖVP), Sabrina Schautzer (Grüne) und Erwin Baumann (FPÖ), der auf Wally Rettl (BZÖ) folgt.
Und auf die 1267 Einwohner zählende, kleine Kärntner Marktgemeinde Gurk, wird man ebenfalls ein Auge werfen. Dort stellt sich ja Siegfried Kampl zur Wiederwahl, der 2009 mit 58 Prozent zum Bürgermeister gekürt wurde. Inzwischen ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung die Staatsanwaltschaft gegen ihn. "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus", hatte er in einem Interview gesagt. Die Ermittlungen halten den 78-Jährigen nicht von der Wiederkandidatur ab. Die Landes-FPÖ hat Kampl zwar ausgeschlossen, die Ortsgruppe hält ihm aber die Treue. "Ich glaube, die Wähler wissen, welche politische Verantwortung sie haben", sagt Stainer-Hämmerle.