Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitslücken
Von Thomas Martinz
22 von 96 Polizeiposten wurden in Kärnten vergangenes Jahr wegrationalisiert. Laut Polizeigewerkschaft habe das zur Konsequenz, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet und damit die Reform von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gescheitert sei.
"Seit der Reform sind in Kärnten pro Tag 25 Streifen weniger im Einsatz. Kärnten zählt aktuell 2000 Polizeibeamte – 100 Polizei-Planstellen sind unbesetzt, 200 weitere entfallen auf Beamte, die in anderen Bundesländern und im Ausland Dienst versehen. Und bis 2017 gehen 300 in Pension", schlägt Polizeigewerkschafter Bruno Kelz Alarm.
Vor drei Jahren habe es die letzte Neuaufnahme in den Kärntner Polizeidienst gegeben. Vermehrt würden Krankheiten wie Burn-out auftreten. Kelz: "Das Netz ist grobmaschiger geworden. Je größer die Löcher, desto eher entwischen die Fische", verweist er auf den Sicherheitsaspekt. Dass die Kriminalitätsrate nicht gestiegen sei, liege an den "Taschenspielertricks des Ministeriums". Mehrere Straftaten würden zu einer zusammengefasst, um die Statistik zu retten.
Um die steigenden Aufgaben erledigen zu können, fordert Kelz die Anstellung von 100 zusätzlichen Polizisten jährlich. Unterstützung bekommt er dabei von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Schober: "Der Polizeiapparat in Kärnten wurde ausgedünnt. Die Beamten verkommen zu einer reinen Rufpolizei, die nicht mehr präventiv agieren kann." SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser meint, dass Mikl-Leitner sich offenbar nur um andere Bundesländer kümmere. "Kärnten wird sich das aber nicht gefallen lassen und den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöhen."
Schreiben
Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verlangt von Mikl-Leitner in einem Schreiben, dass der Polizeiapparat in Kärnten personell aufgestockt werde, immerhin habe die Ministerin dem Bundesland Tirol im vergangenen November mehr als 100 zusätzliche Planposten versprochen.
Die FPÖ kritisiert, die Bundes-SPÖ habe die Schließung von Polizeidienststellen mitbeschlossen. In diese Kerbe schlägt auch Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach: Ein Aufheulen der Sozialdemokraten sei zu spät, sagt er.
Andere Zahlen
Sämtliche Argumente sind übrigens beim Innenministerium eingelangt. Sprecher Karl-Heinz Grundböck spricht von "Vorwürfen ohne inhaltliche Substanz" und verwies auf Kärntens Polizeisprecher Rainer Dionisio.
Dieser hat ganz andere Zahlen vorliegen als die Polizeigewerkschaft: In den von Postenschließungen betroffenen Gebieten habe man die Überwachungsleistung gesteigert, merkt er an. Lediglich 16 Planstellen seien unbesetzt, nur fünf Bedienstete der Landespolizeidirektion Kärnten in anderen Bundesländern tätig. "Sämtliche Pensionsabgänge wurden und werden Zug um Zug nachbesetzt", betont Dionisio. Und ein neuer Grundausbildungslehrgang werde in absehbarer Zeit zustande kommen.