SPÖ und ÖVP in Kärnten werden zur "Nachhaltigkeits-Koalition"

Es sind 83 Seiten, sieben Kapitel und 300 Handlungsfelder, die zusammenfassen, was SPÖ und ÖVP nach den Landtagswahlen vom 5. März in ihrer dritten gemeinsamen Periode für Kärnten politisch geplant haben. 

Inszeniert und präsentiert wurde das Regierungsprogramm - mit Bach- und Berglandschaft des Nationalparks Hohe Tauern am Cover - am Mittwoch, um 10.30 Uhr, im Lakesidepark in Klagenfurt. Und aus dem Arbeitstitel der Kärnten-Koalition 2.0 wurde die "Nachhaltigkeits-Koalition".

Um kurz nach 11 Uhr wurde das Regierungsprogramm von den 22 Verhandlern und ihren Chefs, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmann-Stv. Martin Gruber (ÖVP), unterzeichnet. 

Gemeinsamkeiten im Fokus

"Knapp einen Monat nach der Wahl stehen wir heute vor ihnen. Wir haben den Titel der Nachhaltigkeits-Koalition gewählt, da wir bereit sind, Verantwortung für die nachkommenden Generationen zu übernehmen", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser zuvor. Ein Zeichen, obwohl die Grünen den Einzug in den Kärntner Landtag bei der Wahl nicht geschafft haben.

Kaiser betonte auch nochmals, dass die Verhandlungen von gemeinsamen Willen und Wollen getragen wurden. Diesen Weg wolle man nun auch in den kommenden fünf gemeinsamen Jahren weiter beschreiten.

Im Programm ist festgehalten, dass Kärnten ein führender Wirtschaftsstandort werden soll, aber auch ein Lebensstandort bleiben will. Man bekennt sich zu Kunst, Kultur und Tradition. Auch soll ein Schwerpunkt auf die Angebote für ältere Generationen gesetzt werden. Doch auch das Angebot für die Jugend soll erweitert werden.

Enkelverantwortung

Das Programm sei auch ein Bekenntnis zur Modernisierung und, wie schon der Name verrät, der Nachhaltigkeit - zur "Enkelverantwortung", wie Kaiser es nannte. Als Messlatte zur Nachhaltigkeit wurden die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kärntner Regierungsprogramm festgelegt. Nach diesen soll jede Entscheidung der Regierung künftig überprüft werden.

Sideletters gibt es im Regierungsprogramm keine.

Eigenes Standortreferat

Landeshauptmann-Vize, Martin Gruber (ÖVP), betonte ebenfalls, dass die Nachhaltigkeit nicht nur im stehe: "Wir wollen etwas für die nächsten Generationen aufbauen. Wir wollen mutige Schritte setzen. Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Schlagwort"

Das Kapitel über Standortmaßnahmen sei ganz nach vorne gereiht. Auch gebe es künftig ein eigenes Standortreferat. Man müsse sich auf die Koralmbahn und den neuen Wirtschaftsstandort vorbereiten, ebenso wie auf den Fachkräftemangel. Man wolle mit einer eigenen Standort-Agentur bewusst dagegenhalten und Rückkehrer für Kärnten gewinnen. 

Breitband und Digitalisierung seien hierfür wichtige Rahmenbedingungen um international konkurrenzfähig zu sein. 

Auch die Versorgungssicherheit durch die Land-und Forstwirtschaft soll weiter gestärkt werden. Ebenso wie ein Hauptaugenmerk auf Holz. 

Flughafen und jetzt?

Bei der Präsentation des Regierungsprogramms war ein heiß diskutiertes Thema kein Punkt: Der Kärntner Flughafen. Im Regierungsprogramm findet er sich auf Seite 45 unter dem Punkt: Erhalt des Klagenfurter Flughafens. Die Umschreibung lässt den Leser allerdings genau so klug wie zuvor zurück. Darin heißt es: Man bekenne sich zum Erhalt des Flughafens. Ein Verkauf der Grundstücke soll  im rechtlichen Rahmen verhindert werden. 

Was dies nun in den kommenden fünf Jahren für die Harmonie zwischen SPÖ und ÖVP bedeutet und vor allem konkret, ob der Flughafen durch das Land entprivatisiert wird, bleibt somit auch weiterhin die große Frage.

Rückkehr zur Einstimmigkeit

Überstimmt bei ihren Entscheidungen dürfte die ÖVP bei Entscheidungen von der ÖVP aber nicht mehr werden. Denn zwischen SPÖ und ÖPV herrscht ab nun in Kärnten wieder das Einstimmigkeitsprinzip. Also jenes Prinzip, nachdem alle Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig gefasst werden müssen. Dieses wurde 2018 von der SPÖ gekippt.

Kaiser sah den Rücktritt von Grubers Vorgänger im Jahr 2018 als einen massiven Vertrauensbruch und pochte darauf, besagtes Prinzip in der Landesregierung abzuschaffen, um die von ihm befürchteten "Einflüsse der Bundes-ÖVP" auf die Kärntner Landesregierung unterbinden zu können. Somit konnte die SPÖ ihren Junior-Partner ÖVP überstimmen.

Was sie ausgerechnet zwei Mal bei der Causa Flughafen auch tat.

Im Regierungsprogramm ist dies wie folgt festgeschrieben: "Dabei werden Entscheidungen in der Landesregierung und im Landtag gemeinsam und einstimmig getroffen und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten."

Kritik von FPÖ

Kritik am Programm gab es erwartungsgemäß von der Opposition: „Wenn LH Peter Kaiser heute erklärt, dass Kontinuität in der Landesregierung ein wichtiger Faktor sei, ist das ein schlechte Nachricht für alle Kärntnerinnen und Kärntner. Mit dieser Landesregierung aus SPÖ und ÖVP wird es weiter keinen Asylstopp geben, es wird weiter nichts gegen die massiven Preisexplosionen unternommen und es wird keine Wiedergutmachung der Schäden aus der Corona-Zeit geben“, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer.