Justiz-Panne nach Traktorklau

Zwei Diebe werden von der Polizei mit gestohlenen Traktorteilen erwischt. Der Besitzer identifiziert den Traktor als sein Eigentum. Die Staatsanwältin lässt die Diebe ziehen, ohne die Beute sicherstellen zu lassen.

Dem Fall aus dem Salzburger Lungau, der im November 2014 für Kopfschütteln gesorgt hat, liegt laut Justizminister Wolfgang Brandstetter ein "Kommunikationsproblem zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft" zugrunde. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Salzburger FPÖ hervor. Darin steht weiter: "Das Unterlassen einer Anordnung der Sicherstellung erscheint verfehlt." Nach diesem Eingeständnis fordert Landesparteiobmann Rupert Doppler jetzt, die Republik müsse dem Bestohlenen den Schaden ersetzen.

Wie realistisch das ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Traktorbesitzer Franz Schiefer hat Amtshaftungsklage gegen die betreffende Staatsanwältin eingereicht. Über die Anfragebeantwortung aus dem Ministerium ärgert er sich: "Die Polizei hat perfekt gearbeitet. Jetzt zu sagen, das war ein ‚Kommunikationsproblem’, ist eine bodenlose Frechheit."