Indra Collini: „Die Menschen bewegt der Rechtsruck“
Von Martin Gebhart
Seit dem 23. März gibt es einen neuen Landtag und seit diesem Tag regiert eine schwarz-blaue Koalition – auch wenn mit der SPÖ gemäß dem Proporzsystem noch eine dritte Partei in der Landesregierung vertreten ist. Mit drei Mandaten sitzen die Neos weiterhin als Opposition im Landesparlament und müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die politische Situation im Land durch diese Koalition stark verändert hat.
Der Befund, den die pinke Landessprecherin Indra Collini im KurierTV über die neue Konstellation abgibt, fällt sehr kritisch aus. „Es hat sich schon viel verändert, wenn man merkt, dass die schwarz-blaue Koalition eine in sich geschlossene Blase ist. In meiner Wahrnehmung macht sie auch eine ziemliche Mauer in Richtung der anderen Parteien“, sagt Indra Collini. Mehr beschäftige sie allerdings die Stimmung draußen. Collini: „Ich bin im Moment sehr viel unterwegs. Was die Menschen bewegt, ist natürlich dieser Rechtsruck. Dieses Selbstverständnis, mit dem sich Johanna Mikl-Leitner politisch mit Udo Landbauer in ein Bett gelegt hat.“
„Qualität leidet“
Sie kritisiert, dass die Landtagsarbeit schwieriger geworden sei. „Seit dieser Flieger nach Ibiza abgehoben hat, gibt es gewisse Turbulenzen beim Fliegen“, merkt die Landessprecherin zynisch an. Es sei bei den ersten beiden Landtagssitzungen sehr chaotisch zugegangen. Es gehe da vor allem um die Art und Weise, wie Tagesordnungen zustande gekommen wären. Collini: „Es werden kurzfristig Anträge an die Fraktionen verschickt, es werden kurzfristig Ausschüsse einberufen. Die Anträge sind qualitativ leider sehr schlecht gemacht. Man merkt einfach, dass der Druck natürlich sehr groß ist, aber die Qualität darunter leidet.“
Mit dem neuen ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger gebe es zwar punktuell einen Austausch, aber „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit muss erst erarbeitet werden“. Und wie steht es um den Kontakt zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Der ist sehr professionell, wenn er da ist. Aber er ist sehr selten“, sagt die Neos-Abgeordnete.
Die Opposition bilden die Neos wie in der vergangenen Legislaturperiode nur mit den Grünen. In der Vergangenheit hatte es da kaum Zusammenarbeit gegeben. Nach der Wahl gab es erstmals sogar eine gemeinsame Pressekonferenz. Von einer neuen Kooperation will Collini aber nicht sprechen: „Für uns ist es nach wie vor so, dass wir mit allen gemeinsam versuchen, konstruktive Lösungen zu erarbeiten.“ Die Grünen seien da eben auch potenzielle Partner, „weil wir gerade in der Klimafrage durchaus auch Schnittmengen haben, wenn es um die Energiewende geht.“
Für Meinl-Reisinger
Bei der Landtagswahl sind die Neos zwar bei den drei Mandaten stehen geblieben, konnten aber dennoch stimmenmäßig zulegen. Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg haben sie nicht einmal den Einzug geschafft. Ist also kaum ein Platz für eine liberale Politik? Indra Collini: „Ich glaube, dass es nicht um liberal geht. Ich glaube, es ist im Moment einfach herausfordernd für eine kleine Partei, wenn die Polarisierung an den Rändern so zunimmt.“
Dass es wegen der Wahlmisserfolge gar eine Debatte um Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gebe, weist Indra Collini strikt zurück: „Beate Meinl-Reisinger ist unbestritten die perfekte Frontfrau für die Neos.“ Sie sei rhetorisch brillant, besitze viel Rückgrat und habe eine Vision für das Land.