Immer weniger Beschäftigung für Häftlinge, weil Bewacher fehlen
Von Ricardo Peyerl
„Sinnvolle Beschäftigung“, schreibt Justizminister Josef Moser (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos, „hat im Strafvollzug einen hohen Stellenwert.“ Die Arbeit hinter Gittern sei ein wichtiger Faktor für die Resozialisierung. Zugleich ist sie die einzige Möglichkeit für die Insassen, während der Haft Geld zu verdienen. Wobei Moser auf die 50 verschiedenen Arten von Betrieben in den 27 Justizanstalten verweist, in denen die Insassen auch an ihrer beruflichen Qualifikation arbeiten können.
Allerdings sind diese Betriebe immer öfter geschlossen, weil es an Justizwachebeamten zur Ausbildung und zur Bewachung mangelt. Die Schließtage in manchen Werkstätten haben sich verdoppelt oder sogar verdreifacht. Bei den (angehenden) Elektrikern in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ging 2016 an 33 Tagen kein Licht an, 2017 waren es bereits 66 Tage. Bei den Kfz-Mechanikern standen 2016 an 22 Tagen die Maschinen still, 2017 an 71 Tagen.
165 Tage kein Betrieb
In der Justizanstalt Garsten, OÖ, stieg die Zahl der Schließtage in der Schlosserei von 29 auf 96. Und in der Jugend-Anstalt Gerasdorf, NÖ, blieb die Karosserie-Werkstatt, in der junge Häftlinge ausgebildet werden, im Vorjahr sogar an 165 Tagen geschlossen. Das bedeutet, dass die Häftlinge an diesen Tagen unbeschäftigt in ihren Zellen sitzen; und dass sie ihre Ausbildung nicht rechtzeitig vor der Haftentlassung abschließen können.
Die Ursachen liegen laut Justizministerium in der angespannten Personalsituation, die sich durch den weiter steigenden Belag und die Zunahme gefährlicher Häftlinge verschärfe. Derzeit ist ein Rekordstand von 9100 Insassen in den österreichischen Gefängnissen erreicht.
Auch in zeitaufwändigen Vorführungen von Insassen zu mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Großverfahren und in erhöhten Sicherheitserfordernissen bei Überstellungen von Mitgliedern der organisierten Kriminalität sieht das Justizministerium Gründe dafür, dass Bewacher aus Betrieben abgezogen und diese geschlossen werden müssen.
Der Vorsitzende der Justizwache-Gewerkschaft, Albin Simma (FCG), beklagt Versäumnisse der Dienstbehörde. Man habe 170 Planstellen unbesetzt gelassen, „dieses Loch aufzufüllen dauert Jahre“, sagt Simma im Gespräch mit dem KURIER. Zwar habe Mosers Vorgänger Wolfgang Brandstetter bundesweit 18 Fachkräfte zugekauft, die Werkstätten leiten können. Doch ohne Beaufsichtigung der Häftlinge könnten diese Werkstätten nicht betrieben werden.
Auch fehlt es nach wie vor an geeigneten Kandidaten für die Ausbildung zum Justizwachebeamten. Justizminister Moser habe den Auftrag erteilt, die Aufnahmetests „zu beschleunigen“, sagt Simma, sprich: zu erleichtern. Die Quote jener, die bestehen, sei dadurch von acht auf 27 Prozent gestiegen. 180 Berufsanfänger befinden sich gerade in der einjährigen Ausbildung, ein gutes Drittel soll heuer noch fertig werden.
100 neue Planposten
Auch Justizminister Moser erkennt den Bedarf an einer „weiteren Personalverstärkung“, weil sonst mit einem „Ausbrennen“ des vorhandenen Personals zu rechnen sei. Simma rechnet dank Zusage weiterer 100 Planposten mit einer Entschärfung der Situation Mitte bis Ende 2019.
Rascher würde es gehen, wenn man eine Amnestie andenkt und Häftlinge vorzeitig freilässt, schlägt der Gewerkschafter vor: „Aber das ist eine gesellschaftspolitische Frage.“