Hofer macht bei Lkw-Obergrenze am Brenner einen Rückzieher

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Tirol hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beim heiklen Thema Transit eine Steilvorlage für die Gegner der freiheitlichen Landespartei geliefert. Die SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim wollte in einer parlamentarischen Anfrage unter anderem wissen, wie Hofer zu einer "Obergrenze (eine Halbierung der jährlich 2,25 Mio. Lkw-Fahrten über den Brenner wurde gefordert, Anm.) der Lkw-Fahrten über den Brenner" stehe. Der Minister führte europa- und völkerrechtliche Bedenken aus Deutschland, Italien und vonseiten der EU-Kommission ins Treffen. Eine Lkw-Obergrenze sei für ihn daher "nicht realistisch", berichtete die TT.

Der Aufschrei darüber war groß – obwohl sich Hofer darin grundsätzlich zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene bekannte. Offenbar sei der Verkehrsminister zu sehr mit "politischen Umfärbeaktionen bei ÖBB, BBT ( Brenner Basistunnel, Anm.) und Co. beschäftigt, als dass er sich auf sachpolitischer Ebene um die Probleme im Land kümmern kann", hieß es von Yildirim und Tirols SPÖ-Landeschefin Elisabeth Blanik.

Für Verstimmung sorgte die Haltung Hofers auch bei der ÖVP. "Anstatt der Forderung nach einer dringend notwendigen Transitentlastung Tirols durch eine Lkw-Obergrenze volle Rückendeckung zu geben, redet er sich auf die Europäische Union hinaus und führt Bedenken aus Italien und Deutschland ins Treffen", meinte Klubobmann Jakob Wolf.

Für Gebi Mair, Klubobmann der Grünen im Landtag, seien Hofers "vollmundige Bekundungen" zur Lösung des Transitproblems "nichts weiter wie Schall und Rauch". Ähnlich formulierte es Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz: "Der Verkehrsminister fällt schon um, bevor er überhaupt aufgestanden ist."

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger war für den KURIER nicht erreichbar. Er warf der ÖVP und den Grünen in einer Aussendung "Scheinheiligkeit" vor. "Früher hat sich die ÖVP immer in ihrer Hörigkeit auf die EU hinausgeredet, nun muss unser Bundesminister Norbert Hofer aktiv werden, weil sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die roten Verkehrsminister in der Transitfrage kapituliert haben", meinte Abwerzger. Für Montag hat er eine Pressekonferenz ("Transitchaos beenden") angesetzt – mit Verkehrsminister Hofer.

Letzterer bekräftigte am Mittwoch, selbstverständlich eine Lkw-Obergrenze auf der Brenner-Strecke zu befürworten. "Wir wollen alle weniger Verkehr am Brenner. Wir müssen es aber auch durchsetzen." Er wolle nun dafür "kämpfen" – in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc meinte Hofer, dass "auch die Frage der Einführung einer Obergrenze an Lkw-Fahrten über betroffene Alpenübergänge" in Betracht gezogen werden müsse. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Lkw-Fahrten dürfe in sensiblen Gebieten "kein Tabu" sein, schrieb Hofer an die Kommissarin.