Glyphosat vergiftet Klima der rot-türkisen Kärnten-Koalition

Konfrontation statt Koalition – die Beziehung zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP leidet unter dem aktuellen Glyphosat-Streit. Beide schmollen und fordern eine Aussprache.

Dabei war sich Rot-Türkis prinzipiell einig im Bestreben, nach einer Gesetzeslücke zu suchen, um Glyphosat in Kärnten für Privatanwender zu verbieten. Dass diesbezüglich bereits seit Dezember des Vorjahres Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Klubobmann Herwig Seiser (beide SPÖ) die treibenden Kräfte sind und die Medienberichte dominieren, liegt der ÖVP schwer im Magen. Immerhin war einst Parteichef Christian Benger für Agraragenden zuständig und seit März 2018 ist es Martin Gruber.

Als vergangenen Donnerstag der Gesetzesentwurf im Naturschutzausschuss des Landtages verabschiedet werden sollte, erbat VP-Klubobmann Markus Malle die Beiziehung von Experten. Von der SPÖ kam ein „Nein“, sie nahm die Ausschusshürde mit den Stimmen der FPÖ. Der Streit eskalierte ausgerechnet, während Kaiser und Gruber urlaubten.

Nun sind beide wieder im Lande und Malle legt nach. Er spricht davon, dass die SPÖ über die ÖVP drüberfahren und das Verhalten nicht den Kriterien des Koalitionsvertrages entsprechen würde. „Immerhin ging der Entwurf weit über das zuvor Vereinbarte hinaus“, betont er und ortet einen „ Konflikt“.

Gruber geht gemäßigter vor, sagt aber: „Die Vorgangsweise der Sozialdemokratie war nicht in Ordnung. Ebenso wenig, dass die SPÖ Glyphosat zum Thema macht – die Zuständigkeit liegt bei mir. Das wird im Koalitionsausschuss zu erläutern sein.“ Dieser soll am 5. September tagen.

Die Roten drehen den Spieß um und meinen, die ÖVP habe sie mit dem „unverständlichen“ Verhalten brüskiert. „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP den Beschluss nicht mitträgt, die Gründe sind nicht nachvollziehbar. Der neue Entwurf wurde zuvor übermittelt,“ erklärt Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermeier. Dass die ÖVP im Ausschuss „noch nicht zugestimmt habe, sei aber noch kein Beinbruch für die Koalition“. Man beachte das zweimalige „Noch“, denn im Landtag erwartet sich Kaiser ein „Ja“ der Türkisen. Auch er hält ein Gespräch mit Gruber für angebracht.

Staatsanwalt prüft

Kaiser will weiter im fremden Agrarressort agieren. „Die Frage nach der Referatseinteilung sollte bei einem so wichtigen Thema nicht oberste Priorität haben“, lässt er ausrichten. Der Landeshauptmann hatte im Dezember auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen „Unbekannte Täter“ bei der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt eingebracht. Der Akt ging nach Wien, wo wegen des Verdachts der Umweltgefährdung Ermittlungen aufgenommen wurden. Diese seien abgeschlossen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt worden, darf die StA Wien keine Details erläutern.