Gemeinden proben den Griff aufs Agrar-Geld

Fünf Stunden lang dauerte die Debatte im Landtag am Dienstagabend, bis jenes Gesetz mit den Stimmen der ÖVP und Grünen beschlossen war, mit dem die Tiroler Regierungskoalition einen Schlussstrich unter ein Dauerstreitthema der vergangenen Jahre ziehen möchte. Die Gemeinden sollen durch das neue Agrargesetz wieder die Verfügungsgewalt über rund 2000 Quadratkilometer Grund bekommen. Diese riesigen Flächen waren von den Behörden ab den 1940er-Jahren verfassungswidrig an die bäuerlichen Nutzer dieser Gründe übertragen worden.

Sie schlossen sich zu sogenannten Agrargemeinschaften zusammen. Sofern aus Gemeindegut entstanden, müssen sie angesichts mehrerer höchstgerichtlicher Urteile wieder auf ihre Grundbestimmung zurückgestutzt werden. In einigen der 170 betroffenen Orte, könnte das ordentlich Geld in die kommunale Kasse spülen.

Für die grüne Landtagsabgeordnete Gabriele Fischer ist der Ort Mutters eines der besten Beispiele dafür, was das neue Gesetz bewirken soll: "Die Gemeinde kann über 440 Hektar an Liegenschaften disponieren, erhält 240.000 Euro in bar und jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 280.000 Euro." Hansjörg Peer, Bürgermeister des Dorfs bei Innsbruck und Obmann der Landtagspartei Vorwärts Tirol, setzt trotzdem nicht zu Luftsprüngen an. Seine Partei hat am Dienstag ebenso wie SPÖ, FPÖ und Liste Fritz gegen das Gesetz gestimmt. "Man kann nicht nur die Sonnenseite zeigen. Wir müssen durch die Stichtagsregelung auf 2,4 Millionen Euro verzichten", sagt Peer. Das Gesetz hat Stichtage definiert. Alle Forderungen der Gemeinden, die sich auf den Zeitraum davor beziehen, können nicht mehr geltend gemacht werden. Die Gemeinden fallen damit etwa um Pachteinnahmen um, die vor dem Jahr 2008 von den Agrargemeinschaften lukriert und an ihre Mitglieder ausgeschüttet wurden. Im Fall von Mutters sind das Pachtgelder für die Pisten, Parkplätze und das Bergrestaurant der Mutteralmbahn, sowie des Gewerbeparks des Orts. Geht es um Erlöse aus der Forstwirtschaft ist alles vor 2013 verloren.

Verkauf als Testlauf

Und selbst an den eingeschränkten Geldregen wollen Peer und viele seiner Kollegen erst glauben, wenn er sich einstellt. "Wir werden diese Beträge nur bekommen, wenn sich die handelnden Akteure ans Gesetz halten", sagt der Bürgermeister von Mutters. Die hätten in der Vergangenheit aber oft das Gegenteil bewiesen. Was die neue Regelung taugt, will Peer schon im kommenden Gemeinderat austesten. Er lässt den Verkauf eines Agrargemeinschaftsgrundstücks bzw. des Baurechts dafür beschließen. Der Gewinn soll in die Gemeindekasse fließen. Auf der Fläche ist ein Hotelprojekt geplant.