Fußfesseln für jugendliche Straftäter

Anfang Juni prangerte die Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig bei einer Enquete im Parlament (wieder einmal) die Zustände im Jugendstrafvollzug an. Inzwischen plagt sie fast „das schlechte Gewissen: Alles, was ich für die Jugendlichen verlange, geht auf Kosten der Erwachsenen. Aber ich kann nicht für alle rennen“, sagt sie im KURIER-Gespräch.

Ihr Bericht von der Vergewaltigung eines 14-Jährigen mit einem Besenstiel durch Mithäftlinge löste Sofortmaßnahmen aus und bewirkte die Einsetzung einer Expertenkommission, in der sie Mitglied ist. Es sei „ein ehrliches Bemühen um Lösungen“ auch jenseits der Gitterstäbe zu erkennen. „Der Wind ist günstig. Wenn wir jetzt nichts erreichen, fährt der Zug wieder für Jahre ab.“

Noch heuer soll es – unabhängig davon, wer nach der Wahl neuer Justizminister wird – von privaten Trägerorganisationen geführte Wohngemeinschaften für jugendliche Straftäter geben. Sie werden mit elektronischen Fußfesseln überwacht. „Natürlich lassen wir keine Mörder frei herumrennen“, sagt Matschnig, „wir sind keine Sozialromantiker.“ Auch ein neues Gefängnis mit einem eigenen Jugendkompetenzzentrum ist fix geplant.

Zusammenrücken

In der von Matschnig regelmäßig visitierten überfüllten Justizanstalt Wien-Josefstadt wurden die jugendlichen Häftlinge von Vierer-Zellen in Zwei-Mann-Hafträume verlegt, die erwachsenen Gefangenen müssen (noch) mehr zusammenrücken.

An den sogenannten Einschlusszeiten, in denen die jungen Häftlinge – statt innerhalb der Abteilung beschäftigt zu werden – in den Zellen sich selbst überlassen bleiben, hat sich wenig geändert. Montag bis Freitag ab 18 Uhr (früher oft schon ab 17 Uhr), Wochenende ab 15 Uhr.
Personalmangel ist dafür die Erklärung. „Mit einer starken Gewerkschaft wie jener der Justizwache ist es schwer, umzustrukturieren“, sagt Matschnig, lobt aber das Bemühen einzelner Beamter.

Dafür sitzt jetzt nachts immer ein Bewacher im Jugendtrakt. Früher ging er nur alle zwei Stunden auf Rundgang. Die Häftlinge hörten ihn schon, wenn er den Schlüssel umdrehte und waren gewarnt. Der permanent anwesende Beamte hat den Auftrag, sich durch unregelmäßiges Räuspern bemerkbar zu machen. Gefangene, die Missbrauch im Sinn haben, können sich dadurch nie unkontrolliert fühlen, „und das hilft“ (Matschnig).

Laut der Jugendrichterin wird von ihr und den Kollegen schon seit einiger Zeit „weniger Haft verhängt“. Einerseits, weil die Zahl der massiven Drogendelikte unter den Jugendlichen, die in der Regel mit U-Haft verbunden sind, zurückgeht. Andererseits, weil auch die Staatsanwaltschaft bei Taschendiebstählen seltener Gewerbsmäßigkeit anklagt, die eine höhere Strafdrohung und bei ausländischen Jugendlichen ohne festen Wohnsitz ebenfalls U-Haft nach sich gezogen hat. Derzeit sitzen in der Josefstadt rund 20 jugendliche U-Häftlinge, das ist Tiefststand seit Jahren.

Die „Task Force Jugend-Haft“ im Justizministerium hatte kürzlich den Sozialpädagogen Walter Toscan zu Gast, der in der Schweiz alternative Betreuungszentren für verwahrloste Kids und junge Straftäter aufgebaut hat. Vor 100 Jahren habe sich die Schweiz die Jugendgerichtsbarkeit von Österreich abgeschaut, sagte er. Mit dem modernen Jugendgerichtsgesetz und dem 2003 geschlossenen Jugendgerichtshof in der Wiener Rüdengasse war Österreich in Europa Vorzeigeland. Inzwischen hat sich das umgekehrt.