FPÖ stellt Anspruch auf Landeshauptmann-Sessel in Tirol und steht im Abseits
Von Christian Willim
Egal ob ÖVP, Grüne, Neos oder Liste Fritz – alle vier Tiroler Landtagsparteien haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den Wahlen am 25. September ausgeschlossen. Nur SPÖ-Chef Georg Dornauer wollte sich in diese Richtung bisher nicht eindeutig festlegen.
Und hat zuletzt auf KURIER-Nachfrage gemeint, dass ihm "mit Kickl an Bord" eine FPÖ-Beteiligung "wenig Spaß und Freude mache."
"Keine Koalition mit der FPÖ"
Am Donnerstag hielt Dornauer aber erstmals fest: „Mit mir gibt es keine Koalition mit der FPÖ, da kann Abwerzger noch so viel Kreide schlucken.“
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger, der zu Beginn des Landtagswahlkampfs selbst wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gesehen hat, wird indes mit seinen Ansagen immer forscher. Seine Partei habe ihn nun offiziell zum „Landeshauptmannkandidaten“ ernannt.
„Ich stelle den Führungsanspruch“, erklärte Abwerzger am Donnerstag mit Verweis auf eine in der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Umfrage. Die ÖVP kommt darin nur noch auf 26 Prozent. Das wäre ein Minus von 18 Prozent zur Landtagswahl 2018.
Mit 20 bzw. 19 Prozent liefern sich SPÖ und FPÖ in dieser Momentaufnahme ein Match um Platz zwei. Nicht nur die SPÖ reagierte auf den FPÖ-„Führungsanspruch“. Auch die ÖVP nahm den blauen Ball umgehend auf und ruft den 25. September zu einer „Richtungsentscheidung“ aus. Man wolle den Landeshauptmannsessel gegen die FPÖ verteidigen, hieß es aus der Parteizentrale.
"Die Menschen haben die Wahl, ob sie mit FPÖ‑Klubobmann Markus Abwerzger einen rechten Populisten von Kickls Gnaden an der Spitze haben wollen oder mit Anton Mattle einen Landeshauptmann, der für eine bürgerliche Politik der Mitte steht“, erklärte VP‑Landesgeschäftsführer Martin Malaun.
ÖVP inszeniert Duell
Die ÖVP sitilisiert den Wahlkampf vier Wochen vor der Entscheidung also zum Duell zwischen VP-Spitzenkandidat Anton Mattle und FPÖ-Chef Markus Abwerzger.
Das dürfte auch SPÖ-Obmann Georg Dornauer dazu veranlasst haben, sich - wenige Stunden vor dem offiziellen Wahlkampfautakt seiner Partei - festzulegen. Immerhin rangieren die Roten in der TT-Umfrage praktisch gleichauf mit den Blauen, die er nun erstmals massiv attackiert:
"Die FPÖ hat in dieser Wahlauseinandersetzung noch keinen einzigen landespolitischen Inhalt geliefert und ist bislang lediglich durch fragwürdige Kandidat:innen und nationale Sager aufgefallen. Und nun sieht sich Markus Abwerzger schon als Landeshauptmann."
"Ideologisch falsch abgebogen"
Das sei völlig realitätsfern, da keine Partei, die künftig im Tiroler Landtag vertreten sein wird, "ihn überhaupt als Regierungsmitglied wählen würde". Abwerzger richtete Dornauer aus: "Wer einmal bei den Schlagenden im Keller saß, ist irgendwann ideologisch falsch abgebogen."
Zum von Abwerzger geltend gemachten Führungsanspruch wies Dornauer darauf hin, dass der Landeshauptmann in Tirol nicht direkt gewählt wird: "Wir wählen am 25. September einen neuen Landtag. Die gesamte Landesregierung wird vom Landtag gewählt. Das ist geltendes Recht. Die Bezeichnung 'Landeshauptmannkandidat' ist diesbezüglich irreführend und falsch."
Umfragen stellen Momentaufnahmen dar. Jene der TT hat aber am Donnerstag ordentlich Bewegung in die Politlandschaft gebracht. Sie verfestigt den massiven Negativ-Trend der Volkspartei, die 2018 noch auf 44,3 Prozent gekommen ist.
Sollten die im August abgefragten Werte auch ansatzweise mit dem tatsächlichen Stimmverhalten der Wähler am 25. September übereinstimmen, hieße das: Eine Zweier-Koalition ist in der kommenden Landtagsperiode kaum zu machen.
Die Zeichen stünden somit auf eine Dreier-Variante: Den noch mit den Schwarzen koalierenden Grünen würden mit 11 Prozent weder Verluste blühen, noch Gewinne ins Haus stehen. Neos und Liste Fritz würden mit 8 bzw. 9 Prozent an Stimmen zulegen. 2018 hatten beide knapp über fünf Prozent.