FP sieht Propaganda in Kindergärten: Ruf nach Staatsanwalt
Von Thomas Martinz
Eine Informationskampagne des Landes Kärnten für das sogenannte „Kinderstipendium“ sorgt für Aufregung. Die FPÖ ortet Parteiwerbung, erhebt gegen die SPÖ sowie Landeshauptmann Peter Kaiser Untreue-Vorwürfe und vergleicht die Causa mit der Top-Team-Affäre.
Es geht um beitragsfreie Kinderbetreuung, ein Wahlversprechen der Sozialdemokraten, das in Kärnten seit 1. September schrittweise umgesetzt wird. Im Zuge dessen haben die SPÖ eine Werbe- und das Land eine Info-Kampagne zum Thema eingeläutet. Um Letztere umzusetzen, liegen aktuell entsprechende Materialien des Landes in den Kinderbetreuungseinrichtungen auf. Peter Kaiser ist abgebildet, er sitzt gemeinsam mit Kindern und einer jungen Frau an einem Kindertisch. Ein Kalkulator wird beworben, mit dessen Hilfe die Unterstützungsleistung berechnet werden kann und auch ein Logo „Kärntner Kinderstipendium“ findet sich in den Unterlagen. Fragliches Foto, der Kalkulator und das Logo scheinen allerdings auch in den SPÖ-Kampagnen auf.
Anzeige angekündigt
Dieser Umstand setzt FPÖ-Chef Gernot Darmann in Rage. Er sieht „eine strafrechtliche Relevanz und einen Anfangsverdacht der Untreue gegenüber dem Land und zu Lasten der Steuerzahler“.
Es werde suggeriert, dass es sich um eine Aktion der SPÖ und nicht um eine des Landes handle, meint der Jurist. In gleich gelagerten Fällen hätte die Staatsanwaltschaft ermittelt, betont Darmann, der auf die Top-Team- und auf die BZÖ-Broschüren-Affäre verweist. Darmann: „Die Staatsanwaltschaft muss aktiv werden. Wenn nicht, werden wir Anzeige einbringen.“
Bisher sah die Behörde keinen Anlass zum Handeln. „Darmann soll die Sachverhaltsdarstellung vorlegen, die werden wir dann prüfen“, meint eine Sprecherin.
„Kein Partei-Logo“
Angesichts der Vorwürfe behalte man sich nun ebenfalls juristische Schritte vor, lautet die Reaktion aus dem Kaiser-Büro. „Fakt ist, dass die SPÖ das Foto bezahlt hat, den Kalkulator erstellt hat, das Logo in Eigenregie gebaut hat und diese Tools dem Land ohne jedes Parteilogo oder Parteihinweis kostenlos zur Verfügung gestellt hat“, erklärt Kaiser-Pressesprecher Andreas Schäfermeier. Die SPÖ habe dem Land Geld gespart.
SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher ergänzt laut APA: „Wenn der Landespressedienst oder andere Medien Parteifotos verwenden, ist das nur gut und richtig.“