Flüchtlinge: Zeltlager könnten auch in Österreich nötig werden

Das Ergebnis der dritten Landesflüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer brachte für Österreich ein ähnliches Ergebnis, wie auch bereits in Deutschland: Es könnten wieder Zeltlager gebraucht werden, damit alle Menschen, die nach Österreich kommen, ein Dach über dem Kopf haben.

Die Gründe schilderte Karner: "Das flächenmäßige Bombardement Putins auf die Ukraine und eine Torschlusspanik der Schleppermafia." Heißt im Klartext, man erwartet in den nächsten Wochen ein erneutes Steigen der Flüchtlingsankünfte aus der Ukraine. Und da Serbien, und das meint Karner mit der Torschlusspanik, eine Harmonisierung der Visaregeln mit der EU voraussichtlich mit Jahresende anstrebt, wäre dieser Weg nach Europa unterbunden - was die Schlepper dazu bewegen könnte, jetzt noch möglichst viele Menschen nach Europa zu bringen.

Und das vor allem aus Ländern, aus denen es wenig bis kaum Chancen gibt, Asyl in Österreich zu bekommen. Karner: "Wir haben 91.000 Menschen in der Grundversorgung, 56.000 davon aus der Ukraine." 

Keine Plätze mehr

Vor allem in der Bundesbetreuung sind die Plätze aus. Achrainer erklärt: "Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass wir mit den Kapazitäten an unseren Grenzen sind." Dabei habe man die Bundesbetreuung seit zweieinhalb Jahren auf 27 Einrichtungen erweitert. "Rund 8.000 Menschen sind aktuell in Bundesbetreuung, 5.600 davon zu Verfahren zugelassen und könnten schon in die Betreuung der Länder." Was aber nicht passiert.

Zwar habe man zuletzt intensiv nach neuen Quartieren gesucht, diese auch gefunden - allerdings noch zu wenige, wie Achrainer einräumt: "Mein oberstes Prinzip ist, Obdachlosigkeit vermeiden. Aber wir haben die Kapazitäten nicht mehr. Menschen, die in Österreich sind, müssen aber gut versorgt werden. Wenn die Zahl hoch bleibt, müssen wir andere Formen finden und werden nicht um Zelte herumkommen, wenn wir in den Ländern nicht zusätzliche Quartiere bekommen."

Man brauche vor allem Quartiere für Familien mit Kindern und für allein reisende Frauen, vor allem eben aus der Ukraine. Die Zeltlager seien ausschließlich für männliche allein reisende Flüchtlinge vorgesehen. Wann und wo diese Zeltlager errichtet werden, könne man jetzt nicht seriös sagen, so Karner. Ziel sei es, Bilder und Situationen wie 2015 zu verhindern, wo Menschen vor Schulen, in Bahnhöfen oder im Freien schlafen mussten. 

Karner trifft jedenfalls heute noch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johannson, um über die Situation auf europäischer Ebene zu beraten. 

Zuverdienstgrenze kommt

Worüber sich die Flüchtlingsreferenten noch beraten haben: Die Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus der Ukraine.

Karner: "Kärnten hat als letztes Land jetzt auch Zustimmung signalisiert. Am Montag wird das im Koordinationsrat weiterbesprochen." Damit sei es stufenweise möglich, künftig Geld zu verdienen, ohne aus der Grundversorgung zu fliegen. 

Weiters wurde das transparente Realkostenmodell weiter besprochen - also die Aufteilung der Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen zwischen Land und Bund. Ergebnis gab es heute keines. Man sei sich einig, dass es eine faire Abrechnung der Kosten braucht, da diese länderweise unterschiedlich hoch seien.